investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

Gesetz oder Vertrag nichts anderes bestimmen, Artikel 16. Das Rangverhältnis mehrerer
Grundpfandrechte bestimmt sich nach der laufenden Nummer der Eintragung.
Gemäß Artikel 19 trifft den Eigentümer die Verpflichtung, die Immobilie in einem ordnungsgemäßen
Zustand zu erhalten.
Hinsichtlich der Bestellung und des Inhaltes von Grundpfandrechten an eigentumsähnlichen
Rechten treffen die Artikel 21 – 24 Sonderregelungen.
Schließlich ist die Verwertung des Grundpfandrechtes im Wege der öffentlichen Versteigerung
der Immobilie in den Artikeln 25 f des Gesetzes geregelt. Die Befriedigung
der Gläubiger erfolgt nach dem jeweiligen Rang der Grundpfandrechte. Gläubiger, welche
hierbei ausgefallen sind, sind berechtigt, ihre Ansprüche gegen den Schuldner unmittelbar
weiter zu verfolgen.
(5) Investor Protection Law
Da in den Vereinigten Arabischen Emiraten derzeit viele Bauprojekte, wie bereits vorab
erwähnt, „auf Eis liegen“, konnten auch die Fertigstellungstermine vieler Bauprojekte
nicht eingehalten werden. Investoren, die ihr Geld in diesen jeweiligen Projekten angelegt
hatten, versuchen deshalb nun ihr eingezahltes Geld von den Bauträgern zurückzuverlangen.
Dies stellt sich mitunter jedoch als schwierig dar, da zum Einen von
den Investoren in der Boomphase Verträge mit Bauträgern unterschrieben wurden,
die den Bauträger einseitig begünstigen, zum Anderen, da eine rechtliche Absicherung
der Investoren durch das Gesetz nicht gegeben war. Diesen Missstand soll das neue
Investor Protection Law beheben. Nach dem neuen Gesetz sollen die Investoren nun einen
gesetzlichen Anspruch auf vollständige Rückerstattung der geleisteten Zahlungen
haben, soweit der Bauträger das Projekt nicht innerhalb eines gesetzlich festgelegten
Zeitrahmens fertigstellen konnte. Neben diesem Rückzahlungsanspruch soll das neue
Investor Protection Law dem Investor noch weitere Rechte gewähren, um das zur Zeit
noch bestehende Ungleichgewicht zwischen Bauträger und Investor auszugleichen. Da
das Gesetz sich zur Zeit jedoch noch in der Entwurfsphase befindet, ist laut der lokalen
Presse ein Inkrafttreten des Gesetzes vor dem Ende des Jahres 2012 nicht zu erwarten.
Hinweis: Aufgrund der unterschiedlichen Gesetzeslage in den einzelnen Emiraten sowie
im Hinblick auf die schnelle Entwicklung des Immobilienrechtes ist bei Immobiliengeschäften
stets mit der gebotenen juristischen Vorsicht vorzugehen. Trotz der Vielzahl
der in den vergangenen Jahren erlassenen Gesetze sind etliche Problembereiche weiterhin
ungeregelt. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu den neuen Gesetzen muss
sich naturgemäß erst noch entwickeln.
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