investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

(3) Law No. 8/2007:
Für den Kauf vom Bauträger gab es zunächst keine klaren Regelungen zum Schutz der
Erwerber. Um Missbrauch vorzubeugen wurde mit dem Gesetz Nr. 8/2007 insbesondere
die Errichtung von Bausonderkonten im Bereich des Bauträgerwesens gesetzlich
normiert:
Bauträger müssen seither zunächst die ausdrückliche schriftliche Erlaubnis des Lands
Departments einholen, bevor eine Bauträgermaßnahme beworben wird, Art. 5. des Gesetzes.
Gemäß Art. 6 des Gesetzes ist in diesem Zusammenhang die Eröffnung eines
„Guarantee Accounts“ zu beantragen unter Vorlage der grundlegenden Projektinformationen,
wie Architektenplänen, Bauverträgen , zertifizierten Wirtschaftlichkeitsberechnungen,
Musterkaufverträgen etc.
Zahlungen an den Developer haben sodann ausschließlich auf das Guarantee Account
zu erfolgen, wobei ein derartiges Account für jedes einzelne Projekt gesondert zu eröffnen
ist. Grundlage ist eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen Bauträger
und Bank, welche die Kontoführung im Detail regelt und welche dem Lands Department
vorzulegen ist.
Gemäß Art. 11 ist sodann dem Lands Department regelmäßig über die Führung dieses
Kontos zu berichten; die Erwerber haben gemäß Art. 12 ein Einsichtsrecht.
Art. 14 regelt einen Gewährleistungseinbehalt: Hiernach sind 5 % der auf das Bausonderkonto
eingezahlten Gelder bei Gesamtfertigstellung der Maßnahme auf dem Bausonderkonto
zu belassen und dürfen erst 1 Jahr nach Registrierung der Wohnungseigentumseinheiten
im Namen der Erwerber an den Bauträger ausgekehrt werden.
(4) Law No. 14/2008:
Mit diesem Gesetz wurden erstmals detaillierte Regelungen im Bereich der Grundpfandrechte
eingeführt.
Gemäß Artikel 7 des Gesetzes wird das Grundpfandrecht erst wirksam, wenn es bei
dem Lands Department registriert ist. Die Voraussetzungen des Registrierungsantrages
und die hierbei beizubringenden Informationen sind in Artikel 8 des Gesetzes definiert.
Die Veräußerung der belasteten Immobilie bedarf nach Artikel 10 der Zustimmung des
Grundpfandrechtsgläubigers und setzt voraus, dass der Erwerber der Übernahme der
Verpflichtungen zustimmt. Ebenso bedarf die Übertragung des Grundpfandrechtes der
Zustimmung des Bestellers, Artikel 15.
Das Grundpfandrecht dient grundsätzlich nur zur Sicherung desjenigen Betrages, welcher
in dem Vertrag über die Bestellung des Grundpfandrechtes genannt ist – soweit
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