investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

28
worden. Im Gegensatz zur Rechtslage nach 2006 enden befristete Verträge nach
der Gesetzesänderung von 2010 nunmehr nicht mehr automatisch nach Fristablauf,
vielmehr besteht quasi die Pflicht des Prinzipals zur Erneuerung eines auslaufenden
befristeten Vertrages. Entscheidet sich der Prinzipal den auslaufenden Vertrag
nicht zu erneuern, wird diese fehlende Erneuerung / Verlängerung des befristeten
Vertrages zukünftig – ebenso wie vor der Gesetzesänderung in 2006 – wohl wieder
als unzulässige Rechtsausübung mit der Rechtsfolge des Schadensersatzanspruchs
(Art. 9 HVG) für den Handelsvertreter anzusehen sein. Grundlage für die Rechtsprechungspraxis
vor der Gesetzesänderung 2006 war unter anderem Art. 9 S. 2 HVG in
der Fassung des Bundesgesetzes Nr. 18/1981, der den Ersatzanspruch des Handelsvertreters
im Falle der Nichtverlängerung eines befristeten Vertrages ausdrücklich
vorsah. Diese Regelung ist zwar durch das Bundesgesetz Nr. 13/2006 ersatzlos gestrichen
und auch nicht durch das Bundesgesetz Nr. 2/2010 wieder eingeführt worden,
jedoch formuliert Art. 9 HVG weiterhin sehr allgemein die Anspruchsgrundlage
für den Ersatzanspruch des Handelsvertreters im Falle der Beendigung der Vertragsbeziehung.
Die Vermutung liegt nahe, dass die Gerichtspraxis im Falle von entsprechenden
Streitigkeiten auf die bewährten Argumentationsmuster (unzulässige
Rechtsausübung) zurückgreifen wird, zumal Art. 8 HVG n.F. ausdrücklich vorsieht,
dass die Erneuerung eines Vertrages von Seiten des Prinzipals nur aus wichtigem
Grunde versagt werden darf. Ungeachtet dessen ist weiterhin beim Abschluss neuer,
vor allem registrierter Vertreterverträge dringend anzuraten, diese zeitlich zu befristen
und insbesondere auf automatische Verlängerungsklauseln zu verzichten.
e. Die weiterhin bestehenden Probleme bei der Beendigung eines registrierten, vor allem
unbefristeten Handelsvertretervertrages zeigen jedoch, dass insbesondere die
Auswahl des richtigen Vertreters von entscheidender Bedeutung ist. Seine Eignung
lässt sich vor allem während einer befristeten geschäftlichen Zusammenarbeit auf
Grundlage eines nicht registrierten (und nicht registrierungsfähigen) Vertrages gut
überprüfen. Wegen des umfassenden Schutzes, der einem Handelsvertreter nach
dem emiratischen Handelsvertreterrecht zuteil wird, sollte - insbesondere vor dem
Hintergrund der jüngst ergangenen Gerichtsurteile - auch in Zukunft auf die Abfassung
des Handelsvertretervertrags erhöhte Sorgfalt verwendet werden.
III. Gründung einer Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens
1. Allgemeines
Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen können in den VAE in verschiedenen
Formen gegründet werden. Neben der klassischen Zweigniederlassung (Branch)
kommt auch ein Repräsentanzbüro (Representative Office) in Betracht. Beiden Niederlassungsformen
ist gemein, dass sie zu 100% im Eigentum der ausländischen Muttergesellschaft
stehen. Im Gegensatz zu einem Joint Venture bzw. einer lokalen Gesellschaft
benötigen diese Niederlassungen keinen lokalen Partner, sondern lediglich einen ein-