investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

Ärzte, die eine Niederlassung in den Emiraten und hier die Gründung einer Praxis (meist
in Form einer Professional Firm) anstreben, bedürfen diverser Genehmigungen des VAE
Gesundheitsministeriums sowie der jeweiligen Emiratsbehörde, in Dubai dem Department
of Health & Medical Services bzw. der Dubai Health Authority (DHA) und in Abu
Dhabi der Health Authority Abu Dhabi (HAAD). Für Ärzte ist die Vergabe einer Lizenz
in der Regel nicht ohne einen lokalen Sponsor möglich, der schließlich auch als Lizenznehmer
fungiert. Der ausländische Arzt muss seine Qualifikationen durch Vorlage von
Zeugnissen und Expertisen nachweisen und zudem noch – erfolgreich - eine mündliche
Prüfung durch die jeweilige Fachaufsichtsbehörde absolvieren.
V. Gründung und/oder Beteiligung an einer Joint Venture-Gesellschaft
1. Allgemeines
Oft kommt eine bloße Repräsentanz in den VAE den Interessen des ausländischen Unternehmens
nicht hinreichend entgegen, weil auch selbständige wirtschaftliche Aktivitäten
angestrebt werden, wie beispielsweise direkte Vertriebstätigkeiten einschließlich
Im- und Export der Produkte, Produktionsaktivitäten oder Teilnahme an öffentlichen
Ausschreibungen oder anderen Großprojekten. In solchen Fällen kann es für den ausländischen
Investor oft ratsam und unter Umständen sogar unumgänglich sein, eine Joint
Venture-Gesellschaft vor Ort zu gründen. Trotz des bereits 1995 erfolgten WTO-Beitritts
der VAE und entsprechender Verpflichtungserklärungen der VAE-Regierung können
sich Ausländer und ausländische Unternehmen in den VAE (außerhalb von Frei(handels)
zonen) derzeit weiterhin nur als Minderheitsgesellschafter an lokalen Gesellschaften
beteiligen. Mindestens 51% des Gesellschaftskapitals sind zwingend einem Staatsangehörigen
der VAE oder einer zu 100% in emiratischem Eigentum stehenden juristischen
Person zu überlassen.
Seit vielen Jahren werden deshalb seitens der Wirtschaft und internationaler Verbände
Reformen des lokalen Gesellschaftsrechts gefordert, die – obwohl immer wieder versprochen
– bis heute noch nicht umgesetzt wurden. Es gab in den vergangenen zwei
Jahren wiederholt Ankündigungen von offizieller Seite, dass eine Gesetzesnovellierung
in Vorbereitung sei. Im Dezember 2011 ist nunmehr in der lokalen Presse verkündet worden,
dass das Kabinett der VAE einen Gesetzesentwurf beschlossen habe, durch den das
bestehende VAE-Gesellschaftsgesetz Nr. 8 aus 1984 (Commercial Companies Law – CCL)
umfassend geändert werden solle. Der Gesetzesentwurf soll laut den Pressemitteilungen
gegen Ende des Jahres 2012 in Kraft treten. Nach dem Entwurf soll das Kabinett der
VAE die Möglichkeit haben, durch einen Kabinettsbeschluss bestimmte Bereiche festzulegen,
in denen ausländischen Investoren Eigentumsanteile an Unternehmen von bis
zu 100% halten können. Nähere Einzelheiten zu möglicherweise umfassten Bereichen
gibt es bislang nicht. In der Vergangenheit waren im Zusammenhang mit anderen angekündigten
Gesetzesänderungen die Bereiche Medizin, Umwelt, Erziehung, Bau und
Information Technology (IT) sowie den Dienstleistungssektor genannt worden. Neben
dieser zumindest in Teilbereichen angedachten Aufweichung des lokalen Mehrheits-
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