investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

• im Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen von 1961).
I. Patent- und Designrecht
Das Patent- und Designgesetz („Law No. 17 of 2002 Regulating and Protecting Industrial
Property Rights for Patents and Industrial Design Models“) wurde Ende 2002 reformiert,
um den Anforderungen des Abkommens über Trade-Related Aspects of Intellectual
Property Rights (TRIPS) der Welthandelsorganisation WTO gerecht zu werden,
in der die VAE seit 1996 Mitglied sind. Den im TRIPS-Abkommen vorgesehenen minimalen
Schutzstandard (Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten, Meistbegünstigung
der Gesellschaften der teilnehmenden Staaten) hatten die Mitgliedsstaaten, sofern es
sich nach der Definition der WTO um sog. Entwicklungsländer handelt und wozu die
VAE seinerzeit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zählten, spätestens bis zum
01. Januar 2005 vollständig herzustellen. Dementsprechend wurden vor allem Schutzbereich
und Schutzdauer des emiratischen Patent- und Designrechts modifiziert und
ausgeweitet. Aktuell gültig in Zusammenhang mit dem oben genannten Gesetz ist das
Patent- und Designgesetz in Form des „Law No. 31 of 2006 amending Federal Law No. 17
of 2002 regarding Industrial Patents, Drawings and Prototypes“. Hierzu ist anzumerken,
dass mit der Gesetzesänderung lediglich die Zuständigkeit für die Anmeldung von Patenten
und Designs vom „Ministry of Finance“ hin zum „Ministry of Economy“ mit Sitz
in Abu Dhabi verlagert wurde. Die wesentlichen Vorschriften ergeben sich somit nach
wie vor aus dem „Law No. 17 of 2002“.
Geschützt sind neben Erfindungen auch Gebrauchsmuster, Designs (deutschen Geschmacksmustern
vergleichbar) sowie Know-how. Zudem fallen grundsätzlich auch
Arzneimittel und deren Zusammensetzung in den Schutzbereich der Patentvorschriften.
Nicht vom Schutzbereich des Gesetzes umfasst ist hingegen nach wie vor eine
ganze Reihe von Erfindungen aus dem botanischen, zoologischen, biologischen und
mathematischen Bereich.
Ein Patent ist nach emiratischem Recht die einem Erfinder staatlich erteilte ausschließliche
Nutzungsbefugnis seiner Erfindung, wobei der Gegenstand des Patents neu sein
muss und somit nicht bereits zum Stand der Technik gehören darf. Die Schutzdauer
eines Patents beträgt in den VAE 20 Jahre wie in den meisten anderen Staaten der Erde,
ist aber dementsprechend auch nicht mehr verlängerbar. Die Schutzfrist eines Designs,
gewerblich oder handwerklich verwertbarer Muster oder Modelle, beträgt zehn Jahre
ohne Verlängerungsoption. Gleiches gilt für Gebrauchsmuster als sogenannte „kleine
Patente“. Auch sie sind für eine Frist von 10 Jahren geschützt. Know-how ist definiert
als Informationen, Kenntnisse oder Daten technologischer Art, die aus einem Arbeitsprozess
heraus entstanden sind. Geschützt ist das Know-how so lange, wie es nicht
veröffentlich wurde oder der Öffentlichkeit in anderer Weise zugänglich ist.
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