investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

D. Arbeits- und Sozialrecht
I. Arbeitsrechtliche Bestimmungen
1. Allgemeines
In den VAE gilt ein, sich seit längerem in der Überarbeitung befindliches, einheitliches
Arbeitsgesetzbuch, das alle grundsätzlichen Aspekte der Beziehung zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer regelt. Dazu zählen insbesondere Arbeitszeiten und -bedingungen,
Urlaubsregelungen, Kündigungen und (relativer) Kündigungsschutz sowie
verschiedene Vertrags- und Sorgfaltspflichten des Arbeitgebers. Die arbeitsrechtlichen
Bestimmungen hängen dabei zum Teil direkt mit aufenthaltsrechtlichen Vorschriften
zusammen. Denn ausländische Arbeitnehmer erhalten nur dann eine (zeitlich befristete)
Aufenthaltserlaubnis (Residence Visa), wenn sie über eine Arbeitserlaubnis (Work
Permit) verfügen. Das Ministry of Labour and Social Affairs hat einen bilingualen Musterarbeitsvertrag
herausgegeben, der von Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschrieben
und beim zuständigen Arbeitsamt (Labour Department) registriert werden muss.
Darüber hinaus können auch weitere Bedingungen vereinbart werden. Diese dürfen jedoch
gesetzliche Bestimmungen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abändern.
Im Falle einer sog. Entsendung eines Arbeitnehmers, z. B. aus Deutschland in die VAE,
ist sorgfältig darauf zu achten, dass insoweit den zwingenden Regelungen des emiratischen
Arbeitsrechts schon bei der Gestaltung des Entsendungsvertrages, der sich in
der Regel nach dem Recht des Entsendungsstaates richtet, Rechnung getragen wird.
Große Sorgfalt ist in diesem Zusammenhang auch auf die Gestaltung der steuerlichen
und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte zu verwenden, zumal im letzteren Fall ein
Sozialversicherungsabkommen mit den VAE nicht existiert und die deutschen Sozialversicherungsbestimmungen
deshalb nur im Falle einer sog. Ausstrahlung (§§ 4 ff SGB IV)
zur Anwendung kommen.
Die tägliche Arbeitszeit in den VAE beträgt 8 Stunden, die in der Regel an 6 Tagen die
Woche zu erbringen sind. Abweichungen in bestimmten Gewerben sowie zu Gunsten
des Arbeitnehmers (in der Regel bei Expats) sind möglich. Das Wochenende ist grundsätzlich
freitags (und ggfls. auch samstags) in Übereinstimmung mit den offiziellen
Wochenendzeiten der lokalen Behörden. Während des Fastenmonats Ramadan verkürzt
sich die tägliche Arbeitszeit um 2 Stunden, und zwar auch für nicht muslimische
Arbeitnehmer.
Die Vergütung des Arbeitnehmers, die sich in der Regel aus einem Basisgehalt und Zuschlägen
(Allowances) zusammensetzt, ist grundsätzlich in den VAE als Arbeitsort und
in der Währung der VAE zu zahlen. Überstunden sind gesondert mit gesetzlichem Zuschlag
zu vergüten. Zu beachten ist, dass gem. Ministerialverordnung Nr. 788/2009 des
VAE - Arbeitsministeriums seit dem 1.9.2009 Vergütungen zur Absicherung der Arbeitnehmer
(für kleine Unternehmen bis 15 Arbeitnehmer seit dem 1.6.2010) in den VAE
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