investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

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cc) Auslandstätigkeitserlass
Das Inkrafttreten des neuen DBA hat aber noch einen anderen negativen Effekt
auf deutsche Arbeitnehmer: Im Falle eines abkommenslosen Zustandes (also bei
Nichtinkrafttreten des DBA) wäre zumindest der sog. Auslandstätigkeitserlass
(ATE) von 1983 (ehemals „Montageerlass“) zur Anwendung gekommen. Der ATE
begünstigt steuerlich bestimmte Auslandstätigkeiten, wie z.B. die Planung, Errichtung,
Wartung usw. von Fabriken, Bauwerken, ortsgebundenen Maschinen
und ähnlichen Vorrichtungen sowie die Beratung ausländischer Auftraggeber
im Hinblick auf solche Tätigkeiten. Die Auslandstätigkeit muss dabei mindestens
3 Monate dauern. Der ATE gilt jedoch streng subsidiär, was bedeutet, dass
eine Steuerfreistellung für in den VAE erzielte Einkommen nach dem ATE nicht
(mehr) in Betracht kommt, da nunmehr ein DBA vorliegt. Das hat zur Folge, dass
der ATE auf deutsche Arbeitnehmer in den VAE keine Anwendung mehr findet
(mögen auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sein), da das neue DBA rückwirkend
zum 1.1.2009 in Kraft getreten ist. Für das Jahr 2009 hatten aber verschiedene
Fiskalbehörden der Bundesrepublik bereits einen abkommenslosen
Zustand festgestellt, so dass zumindest für das Jahr 2009 der ATE Anwendung
finden dürfte.