investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

festgestellt, dass eine Anerkennung insbesondere ausländischer Schiedsgerichtsurteile
in den VAE nur dann möglich ist, wenn zwischen dem Staat, in dem das Schiedsgerichtsurteil
erlassen wurde, und den VAE ein bilateraler Staatsvertrag zur Anerkennung derartiger
Entscheidungen besteht. Ein solches Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den VAE ist derzeit nicht im Gespräch.
Nach jahrelangen Vorbereitungen und nicht unerheblichen Bedenken sind die Vereinigten
Arabischen Emirate aber im Jahr 2006 als 138. Staat dem New Yorker Übereinkommen
vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
Schiedssprüche beigetreten. Das Ratifizierungsgesetz (Verordnung Nr. 43/2006) wurde
im VAE-Gesetzblatt Nr. 450 vom 21. August 2006 veröffentlicht und am 19. November
2006 ins lokale Recht transformiert. Damit ist die Rechtsgrundlage dafür geschaffen
worden, dass in Zukunft im Ausland (in Vertragsstaaten) ergangene Schiedssprüche in
den VAE anerkannt und vollstreckt werden können, sofern sie dort schiedsfähig sind
und – u.a. – nicht gegen den „ordre public“ der VAE verstoßen. Mittlerweile stehen die
ersten ausländischen Schiedssprüche zur Anerkennung und Vollstreckung in den VAE
an. Bislang sind zwei erstinstanzliche Entscheidungen von Gerichten aus Dubai und
dem Emirat Fujairah bekannt geworden, in denen die Gerichte die Anerkennung und
Vollstreckung von Londoner Schiedssprüchen in den VAE bestätigt haben. Die erstinstanzliche
Entscheidung des Gerichts aus Dubai wurde zudem im Februar 2012 durch den
Dubai Court of Appeal (Berufungsgericht) bestätigt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie
die lokalen Gerichte in Zukunft auf dieser völkerrechtlichen Basis entscheiden werden.
Gleichwohl eröffnet dies für die vertragliche Gestaltung von Investitionsvorhaben neue
Möglichkeiten der Absicherung der Parteien. Weitere Informationen zum Thema der
Schiedsgerichtsbarkeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten finden Sie in unserem
Leitfaden, der auf unserer Homepage (www.schlueter-graf.de) zum kostenlosen download
bereitsteht.
Weiterhin bleibt jedoch die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile
in den VAE ausgesprochen problematisch. Obwohl sich das oben genannte Urteil
des Kassationsgerichtshofes von Dubai aufgrund des entschiedenen Einzelfalls nur auf
ausländische Schiedssprüche bezieht, zeigt aber die Gerichtspraxis, dass auch ausländische
Gerichtsurteile derzeit wohl nur im Rahmen von Staatsverträgen anerkennungs-
und vollstreckungsfähig sind. Entsprechend ist demnach auch die für eine Vollstreckung
von emiratischen Urteilen in Deutschland erforderliche Gegenseitigkeit nicht verbürgt.
Bei einer Vertragsgestaltung kommen deshalb Fragen der Rechtswahl sowie einer interessengerechten
und taktisch klugen Streitbeilegungsvereinbarung (insbesondere
Gerichtsstandvereinbarung vs. Schiedsklausel) erhebliche Bedeutung zu, da ansonsten
eine Durchsetzung berechtigter Forderungen extrem erschwert, wenn nicht sogar unmöglich
wird.
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