investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

Gesetzliche Bestimmungen über das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB), wie sie beispielsweise das deutsche Recht kennt, existieren in den VAE nicht. Dort,
sowie in den übrigen GCC-Ländern, sind AGB nur dann bindend, wenn sie vom Käufer
bewusst zur Kenntnis genommen und akzeptiert worden sind. Der bloße Hinweis auf
AGB reicht zumeist nicht aus, um Rechtsfolgen aus ihnen ableiten zu können. In den
entsprechenden Vertragsformularen ist daher bei Vertragsschluss nicht nur ausdrücklich
auf die AGB hinzuweisen. Vielmehr muss der Käufer auch in zumutbarer Weise von
deren Inhalt Kenntnis nehmen und sein Einverständnis erklären. Sofern auf die AGB erst
bei Rechnungsausfertigung Bezug genommen wird, sind diese – wie in Deutschland
- grundsätzlich nicht Vertragsbestandteil geworden. Die Bezug- und Kenntnisnahme
sollte deshalb spätestens bei Auftragserteilung erfolgen. Zu empfehlen ist eine Unterzeichnung
der zumindest in englischer Sprache ausgefertigten AGB durch den Käufer
bei jeder einzelnen Bestellung. Es versteht sich von selbst, dass bei der durchaus möglichen
Vereinbarung lokalen Rechts die einbezogenen AGB dann auch hiesigen Rechtsgrundsätzen
entsprechend sollten. Eine – oftmals unbedachte – sklavische Übernahme
„deutscher AGB“ gilt es zu vermeiden.
Da die Vereinigten Arabischen Emirate dem Wiener UN-Übereinkommen über Verträge
über den internationalen Warenkauf aus 1980 (CISG) bislang nicht beigetreten sind,
muss bei einer Wahl deutschen Rechts vorab überlegt werden, ob das CISG als Bestandteil
des deutschen Rechts interessengerecht ist. Kommt lokales Recht zur Anwendung,
gelten die Sach- und Rechtsmängelgewährleistungsvorschriften des VAE-ZGB und des
VAE-HGB mit teilweise von deutschen Vorstellungen abweichenden Regelungen. Unter
Kaufleuten gelten Untersuchungs- und Rügepflichten ähnlich wie in Deutschland.
Mängel müssen unverzüglich und/oder innerhalb verhältnismäßig kurzer, durch das Gesetz
näher bestimmten Fristen, gerügt und geltend gemacht werden. Im Zweifel ist nur
ein Rücktritt vom Kaufvertrag (Wandelung), nicht aber eine Minderung des Kaufpreises
möglich, sofern nichts Abweichendes vereinbart worden ist. Bei der Vereinbarung der
international üblichen Incoterms der Internationalen Handelskammer (ICC) ist darauf
zu achten, dass diese teilweise bereits durch das VAE-HGB geregelt sind. Klare Vereinbarungen
sind deshalb geboten.
Das Verbraucherschutzschutzgesetz vom 13. August 2006, in Kraft getreten am
26.11.2006, statuiert eine verhältnismäßig umfassende Produkthaftung zu Lasten des
Produzenten von Waren und/oder Leistungen (einschließlich der Personen, die sie vertreiben),
die sich auf alle Schäden bezieht, die durch diese Produkte oder Leistungen
verursacht werden.
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