investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

den VAE vollständig zum Erliegen kommt. Das gilt allerdings aufgrund des Änderungsgesetzes
Nr. 13/2006 dann nicht mehr, wenn es sich um so genannte „befreite“
Produkte handelt, die aufgrund eines Kabinettsbeschlusses von der exklusiven
Vertreterpflicht ausgeschlossen sind.
c. Der Prinzipal kann einen registrierten Handelsvertretervertrag – vor allem bei einer
fehlenden Befristung - nur dann wirksam kündigen, wenn ein gerechtfertigter bzw.
schwerwiegender Grund vorliegt. Die emiratische Rechtsprechung hat an das Vorliegen
derartiger Gründe bislang sehr hohe Ansprüche gestellt. Ist die Kündigung
des jeweiligen Handelsvertretervertrags unberechtigt, liegen also keine schwerwiegenden
Gründe in der Person des Handelsvertreters oder dessen Geschäftsführung
vor, muss der Prinzipal damit rechnen, hohe Ausgleichs- und Schadensersatzsummen
(teilweise das Drei- bis Siebenfache der durchschnittlichen Jahresprovision) an
den Handelsvertreter zahlen zu müssen, wenn die Vertretung überhaupt beendet
wird. Gerichtsurteile aus jüngster Vergangenheit zeigen jedoch, dass bei entsprechender
Vertragsgestaltung zunehmend geringere, deutschen Maßstäben entsprechende
Anforderungen an eine berechtigte Kündigung durch den Prinzipal gestellt
werden. In jedem Fall sind entsprechende Kündigungsgründe (z.B. Nichterreichung
von angemessenen Umsatzzielen, Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot, Übertragung
der Vertretung auf einen Dritten, Wechsel des maßgeblichen Personals der
Vertretung etc.) in den Vertrag aufzunehmen.
d. Bis Mitte 2006 galten diese Grundsätze zur Beendigung auch im Falle befristeter
Vertreterverträge bei deren Nichtverlängerung durch den Prinzipal. Durch das oben
bereits angesprochene Änderungsgesetz Nr. 13/2006 war zunächst seit Juli 2006
eine entscheidende Änderung eingetreten. Die alte Regelung des HVG, wonach
die bloße Nichtverlängerung eines befristeten Vertretervertrages als unzulässige
Rechtsausübung anzusehen war und deshalb als Beendigungsgrund grundsätzlich
ausschied, wurde ausdrücklich aufgehoben. Demgegenüber besagte die neue Regelung
des Bundesgesetzes Nr. 13/2006, dass eine befristete Vertretung mit Ablauf der
vertraglichen Frist endet, sofern sich die Parteien nicht ein Jahr vor Ablauf des Vertrages
auf eine Verlängerung geeinigt haben. Das bedeutete, dass nach Ablauf der
Frist die registrierte Vertretung auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien (also
auch des Prinzipals) durch das zuständige Ministerium gelöscht wurde. Das stellte
eine erhebliche Besserstellung der Rechtsposition des ausländischen Prinzipals dar,
da eine De-Registrierung vor Erlass des Änderungsgesetzes ohne Zustimmung des
Vertreters oder des Gerichtes (s.o.) nicht möglich war. In der Praxis wurden nach
kurzer Zeit beim zuständigen Wirtschaftsministerium De-Registrierungen - wohl
auf Druck der lokalen Vertreterlobby - nicht oder nur extrem zögerlich umgesetzt,
was die Gesetzesänderung leerlaufen ließ. Der 2006 neu eingeführte Art. 8 Abs. 2
HVG, welcher die automatische De-Registrierung vorsah, ist wieder gestrichen und
die Regelung zur Erneuerung eines befristeten Vertrages entsprechend angepasst
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