investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

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Exklusivität und Bezirksschutz. Davon kann vertraglich nicht abgewichen werden.
Die Registrierung von Handelsvertreterverträgen beim Ministry of Economy bedarf
der Zustimmung des Prinzipals, die schriftlich erteilt werden muss. Bei Verträgen,
die nicht registriert werden sollen empfiehlt es sich neben der ausdrücklichen Regelung
im Vertrag zur Nichtregistrierung zusätzlich noch einen sog. Sperrvermerk
im Handelsvertreterregister zu beantragen. Sowohl die Produktpalette als auch das
Vertragsgebiet sollten vertraglich genau bezeichnet bzw. soweit rechtlich zulässig
eingeschränkt werden.
b. Die kaufmännische, finanzielle und persönliche Eignung des Handelsvertreters ist
sorgfältig zu prüfen, da die Aufhebung der Rechte und Pflichten aus einem registrierten
Handelsvertretervertrag nur im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien
oder durch Gerichtsurteil nach gerechtfertigter Kündigung möglich ist.
Von dieser allgemeinen Feststellung gab es auf der Grundlage der Gesetzesreform
im Jahre 2006 durch das Bundesgesetz Nr. 13/2006 eine Ausnahme für befristete
Handelsvertreterverträge, die nach Fristablauf grundsätzlich endeten (sofern sich
die Parteien nicht auf eine Verlängerung einigen konnten) und – was praktisch wesentlich
wichtiger war – automatisch durch die zuständige Behörde deregistriert
worden sind. Der Deregistrierung der Handelsvertretung kommt so außerordentliche
Bedeutung zu, weil die Kündigung des Handelsvertretervertrages allein nicht
den Verlust der Schutzrechte des Vertreters aus dem HVG bedeutet. Allerdings wurde
die Gesetzesänderung nur in einem relativ kleinen Zeitfenster nach Inkrafttreten
des Bundesgesetzes Nr. 13/2006 in der Praxis umgesetzt. Aufgrund hohen innenpolitischen
Widerstandes der betroffenen lokalen Handelsvertreter wurde die Deregistrierung
befristeter und nicht verlängerter Handelsvertreterverträge relativ bald
bis auf weiteres ausgesetzt. Das neue Bundesgesetz Nr. 2/2010 hat diese faktische
Lage aufgegriffen und die in 2006 als Liberalisierung des Handelsvertreterrechts
gefeierten Normen schlicht wieder abgeschafft. (siehe dazu auch B. II. 3. lit. d)). Eine
automatische Deregistrierung befristeter Handelsvertreterverträge nach Fristablauf
ohne Verlängerung existiert deshalb nicht mehr.
Fehlt die einvernehmliche Aufhebung, ist die Kündigung des Handelsvertretervertrags
durch den Prinzipal zwar Voraussetzung für die Beendigung der Handelsvertretung,
bis zur Bestätigung ihrer Wirksamkeit durch ein ordentliches Gericht hat
sie jedoch eher deklaratorischen Charakter. Der Prinzipal bleibt bis zur Löschung
der Eintragung der Handelsvertretung aus dem Handelsvertreterregister an den
Handelsvertreter gebunden. Solange die Registrierung nicht gelöscht ist, kann der
Prinzipal daher keinen neuen Vertreter ernennen. Zudem können die Zollbehörden
der VAE auf Veranlassung des Handelsvertreters und basierend auf dem HVG die
Einfuhr aller Waren des Prinzipals, die Gegenstand des noch registrierten Vertrags
sind, untersagen. Dies kann zur Folge haben, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung
über die Wirksamkeit einer Kündigung die Handelstätigkeit des Prinzipals in