investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

nunmehr bestehenden Erlaubnispflichtigkeit einer Registrierung durch den Prinzipal
und der daraus angeblich abzuleitenden Anwendbarkeit allgemeinrechtlicher Regelungen
neue Nahrung erhalten hat. Lediglich der Kassationsgerichtshof von Abu
Dhabi hatte vor Jahren in einem singulären Fall einem nichtregistrierten Vertreter
Schadensersatzansprüche wegen unrechtmäßiger Kündigung zugesprochen. Obwohl
- trotz aller Reformen des Vertreterrechts - die Nichtigkeitsfolge einer Nichtregistrierung
im Gesetz ausdrücklich nicht aufgehoben worden ist, wurde jetzt ein
bislang unveröffentlichtes Urteil des Kassationsgerichtshofes Dubai aus dem Jahr
2007 bekannt, das an die vereinzelte Auffassung des Kassationsgerichtshofs von
Abu Dhabi anschließt und auch einem nicht registrierten Vertreter Schadensersatz
nach allgemeinen Bestimmungen (nicht nach dem HVG) zugesprochen hatte, da
diesem durch die Kündigung (angeblich) ein Schaden in Form von Aufwendungen
oder entgangenem Gewinn entstanden war. Inwieweit dies die weitere Rechtsprechung
der Instanzgerichte beeinflussen wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall erhöht
sich dadurch das (finanzielle) Risiko für einen ausländischen Prinzipal auch im
Falle einer nichtregistrierten Vertretung nicht unbeträchtlich. In den entsprechenden
Verträgen sollte diese Rechtsprechung berücksichtigt werden.
c. Unabhängig davon gibt es in der geschäftlichen Praxis viele nicht registrierte Handelsvertreter,
die Produkte und Waren eines ausländischen Unternehmens in die
VAE einführen und dort verkaufen bzw. vermitteln. Sofern diese Waren nicht Gegenstand
einer bereits registrierten Handelsvertretung sind, wird es, was den Import
betrifft, auch keine Probleme geben. Selbst wenn bislang aus der Praxis noch
kein solcher Fall bekannt wurde, ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nicht registrierte
Handelsvertreter nach dem Gesetzeswortlaut des HVG mit Geldstrafen belegt
werden können und ein angerufenes Gericht in Ausnahmefällen auch die Schließung
der Geschäftsräume des Handelsvertreters anordnen kann.
3. Registrierte Handelsvertreterverträge
a. Bei bestimmten Dienstleistungen oder Produkten kann die Registrierung eines
Handelsvertretervertrags - trotz der rechtlichen Probleme bei Kündigung und Löschung
eines registrierten Vertrags - angeraten sein. Dies kann sich insbesondere
bei Markenprodukten empfehlen, u. a. um oftmals unerwünschte Parallelimporte in
die VAE unterbinden zu können. Ebenso kann im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens
die Ernennung eines registrierten Handelsvertreters zwingend erforderlich
sein (vgl. Punkt B. VIII.). Gleiches kann für Pharmaprodukte oder Waren aus
dem Medizinbereich gelten. Der Handelsvertreter kümmert sich um Markenschutz,
Werbung, Geschäftsvermittlung und Kundendienst (After Sales Service). Neben
der Bereithaltung von Ersatzteilen und Zubehör ist ein solcher Kundendienst durch
gesetzliche Regelungen grundsätzlich bei Investitions- und langlebigen Konsumgütern
erforderlich. Das wurde durch das 2006 erlassene Verbraucherschutzgesetz
noch einmal bekräftigt. Durch die Registrierung erlangt der Vertreter automatisch
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