investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

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chen sollen, die ausschließlich oder zumindest mehrheitlich Einheimischen vorbehalten
sind. Bislang ist umstritten, ob die übliche Praxis der „Side Agreements“ bei
LLCs von diesem Gesetz ebenfalls umfasst ist. Sicher dürfte sein, dass das Gesetz
bei Einzelunternehmen oder anderen Gesellschaftsformen, die Ausländern in der
Regel als Niederlassungsform nicht offen stehen, zur Anwendung kommt, wenn
dort ein Einheimischer lediglich „vorgeschoben“ wird. Offiziell ist das Gesetz nun
zum 01.01.2010 in Kraft getreten, jedoch fehlt es weiterhin an den erforderlichen
Durchführungsregelungen, so dass derzeit noch festzustellen ist, dass das Gesetz
in der Praxis der Behörden bislang weiterhin nicht angewendet wird. Grundsätzlich
droht das Gesetz sowohl dem lokalen als auch dem ausländischen Partner Geldstrafen
von bis zu AED 100.000 und im Wiederholungsfall sogar Haft an. Das weitere
Schicksal des Gesetzes bleibt abzuwarten. Es erscheint widersprüchlich, dass solch
ein Gesetz umgesetzt werden soll, wenn gleichzeitig von Politikern öffentlich angekündigt
wird, dass die Erfordernisse der inländischen Mehrheitsbeteiligung in naher
Zukunft eingeschränkt werden sollen. Gleichwohl sollte das Gesetz ernst genommen
werden. Bei der Erstellung entsprechender Gesellschaftsverträge ist daher auf
die sich aus dem Gesetz ergebende Situation einzugehen, so dass beide Partner vor
Überraschungen geschützt sind. Bestehende Verträge sollten rechtzeitig überprüft
und ggfls. abgeändert werden.
b. Das gesetzlich geforderte Mindeststammkapital einer LLC betrug bis zum 01. Juni
2009 grundsätzlich AED 150.000,00. Im Emirat Dubai waren gemäß ständiger Praxis
des Department of Economic Development sogar AED 300.000,00 erforderlich. Auf
der Grundlage des Ministerratsbeschlusses Nr. 42/2009 ist die entsprechende Regelungen
des Bundesgesetzes Nr. 8/1984 (Commercial Companies Law) geändert und
das Mindestkapitalerfordernis für LLCs abgeschafft worden. Den Gesellschaftern
steht es nunmehr frei, ein für die Verwirklichung des Gesellschaftszwecks angemessenes
Gesellschaftskapital zu bestimmen. In der Verwaltungspraxis wird dabei
derzeit regelmäßig von einem Gesellschaftskapitalerfordernis von AED 50.000 ausgegangen.
Gesellschafter der LLC können natürliche oder juristische Personen sein.
Eine Ein-Personen-LLC ist unzulässig. Die LLC muss vielmehr mindestens zwei Gesellschafter
haben. Ihre Anzahl darf jedoch 50 nicht überschreiten. Der Antrag auf
Genehmigung und Registrierung einer LLC ist bei der jeweils zuständigen Emirats-
behörde zu stellen. Der Unternehmensgegenstand ist genau zu definieren, da er den
zu genehmigenden Tätigkeitsbereich bestimmt. Bis auf das Verbot der Tätigkeit im
Bank-, Geldanlage- und Versicherungswesen bestehen grundsätzlich keine Restriktionen
hinsichtlich des erlaubten Geschäftsfelds einer LLC. Eine Überprüfung der gewünschten
Tätigkeit ist jedoch im Vorfeld der Antragstellung dringend anzuraten, da
es für viele Tätigkeiten, insbesondere im freiberuflichen Bereich, Ausnahmen gibt.
c. Sofern es sich bei der angestrebten Tätigkeit des Unternehmens um industrielle
Produktion handelt, ist zuvor die Genehmigung der Industriebehörde im Wirt-