investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

3. Gesetzliche Anforderungen an den Bieter
Zur Angebotsabgabe sind grundsätzlich nur in den VAE ansässige Unternehmen oder
Einzelpersonen berechtigt, so dass ausländische Bieterunternehmen eine wie auch immer
geartete lokale Vertretung, über die der Tender abgewickelt wird, benötigen. Als
in den VAE ansässige Unternehmen gelten grundsätzlich nur Gesellschaften, die im
Staatsgebiet der VAE, d.h. außerhalb etwaiger Freihandelszonen, mit der gesetzlich weiterhin
vorgesehenen emiratischen Mehrheitsbeteiligung von mindestens 51% gegründet
sind. Eine Ausnahme hat Dubai Law No. 2/2009 geschaffen, das in Art. 1 den Art. 13
des Law No. 6/1997 dahingehend erweitert, dass in Ausnahmefällen auch Frei(handels)zonengesellschaften
als Bieter zugelassen werden können. Weitere Ausnahmen kann
es bei großen internationalen Ausschreibungen sowie bei Ausschreibungen im Militärbereich
geben. Für letztere gelten ohnehin gesetzliche Sonderregelungen (Federal Law
No. 12/1986).
Bei der erforderlichen lokalen Vertretung kann es sich einerseits um eine lokal registrierte
Gesellschaft, eine Niederlassung der ausländischen Bietergesellschaft vor Ort
oder eine Projekt-Innengesellschaft mit einer anderen lokalen Gesellschaft handeln.
Andererseits besteht die Möglichkeit, über den registrierten Handelsvertreter oder Eigenhändler
des ausländischen Unternehmens am Vergabeverfahren teilzunehmen. Darüber
hinaus ist die Bestellung eines Ausschreibungsvertreters, des sog. Tender Agents,
möglich. Dieser dient als lokales Bindeglied zu den ausschreibenden Stellen. Der Tender
Agent ist im Wesentlichen dafür zuständig, die Ausschreibungsunterlagen abzuholen,
das Angebot des Bieters abzugeben und allgemein die Kommunikation zwischen der
ausschreibenden Behörde und dem ausländischen Unternehmen zu erleichtern.
Der lokale Vertreter und/oder Tender Agent muss in der Regel bei der lokalen Handelskammer
registriert und im Besitz einer Gewerbeerlaubnis der zuständigen Registrierungsbehörde
sein, die die Aktivitäten des Bieters bzw. des Tenders abdecken. Die
Zusammenarbeit mit dem lokalen Vertreter sollte vertraglich fixiert werden und insbesondere
die Ausschreibungsbedingungen des jeweiligen Tenders und damit die mehr
oder minder aktive Rolle des lokalen Vertreters regeln. Eine Überprüfung der Qualität
des lokalen Vertreters und dessen möglicherweise behaupteter Beziehungen, die insbesondere
bei großen Ausschreibungen wichtig sind und nicht unterschätzt werden
dürfen, ist dabei dringend erforderlich.
Weitere Voraussetzung für die Angebotsabgabe bei öffentlichen Ausschreibungen
ist grundsätzlich die Präqualifizierung und Registrierung des sich an der Ausschreibung
beteiligenden Unternehmens bzw. dessen Produkte oder Dienstleistungen.
Unterschiede ergeben sich hier je nach Form der Auftragsvergabe. Grundsätzlich
können nur registrierte und präqualifizierte Anbieter an Ausschreibungen teilnehmen.
Bei der Präqualifizierung kann es sich um ein durchaus langwieriges Verfahren handeln,
was im „Tender-Streß“ als häufig unterschätzter Faktor unbedingt berücksichtigt werden
sollte.
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