investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

immobilien-, personenstands- und strafrechtliche Streitigkeiten umfasst 20 . Lediglich
Mietstreitigkeiten sind in vielen Emiraten ausschließlich zuständigen Schlichtungskomitees
zugewiesen. Die Höhe der Gerichtskosten ist in den verschiedenen Emiraten
unterschiedlich und orientiert sich am Streitwert, wobei es in allen Emiraten Höchstgrenzen
gibt. Die Höhe des Anwaltshonorars unterliegt der freien Vereinbarung. In aller
Regel werden Stundenhonorare oder Pauschalhonorare, die sich nach der Höhe des
Streitwertes bestimmen, vereinbart. Anwaltskosten sind – auch für die obsiegende Partei
– bis auf verschwindend geringe Summen in Gerichtsverfahren nicht erstattungsfähig.
In Strafverfahren sind Pflichtverteidiger in begrenztem Umfang vorgesehen.
Seit einer im Oktober 2011 erfolgten Gesetzesänderung ist zumindest im Emirat
Dubai 21 möglich, vertraglich die Zuständigkeit der Gerichte in der Dubai International
Financial Center Free Zone (DIFC) zu vereinbaren. Durch diese Gesetzesänderung stellt
diese vom Common Law geprägte Gerichtsbarkeit in Bezug auf zivil- und wirtschaftsrechtliche
Verfahren nun eine Alternative zu den lokalen Gerichten im Emirat Dubai
dar. Das DIFC Gerichtssystem ist zweistufig aufgebaut im Gegensatz zum Gerichtssystem
im VAE-Staatsgebiet, welches aus drei Instanzen besteht. Aufgrund der Tatsache,
dass die Möglichkeit der Anrufung der DIFC Gerichte für Vertragsparteien, die nicht in
der DIFC ansässig sind, erst seit kurzer Zeit besteht, sind die Erfahrungen in Bezug auf
diese Verfahren noch sehr begrenzt. Entsprechendes gilt für die Durchsetzbarkeit von
DIFC-Urteilen im Staatsgebiet: Lediglich im Emirat Dubai gibt es bislang - seit 2010 -
eine Vereinbarung zwischen den DIFC-Gerichten und den Dubai Gerichten, wonach
wechselseitig Urteile anerkannt und vollstreckt werden können. Belastbare Erfahrungswerte
fehlen aber noch. Da die Gerichtssprache der DIFC Gerichte Englisch ist und die
Entscheidungen auf der Grundlage eigener DIFC-Gesetze oder des durch die Parteien
gewählten Rechts getroffen werden, stellt es aber sicherlich schon jetzt eine echte Alternative
zu den bisherigen staatlichen Gerichten in Dubai dar, deren Gerichtssprache
Arabisch ist und die ihre Entscheidungen in der Regel auf der Grundlage des VAE Rechts
treffen (oft auch dann, wenn vertraglich ein ausländisches Rechts vereinbart wurde).
3. Anerkennung ausländischer (Schieds-)Gerichtsentscheidungen
Bislang besteht zwischen den VAE und der Bundesrepublik Deutschland kein bilaterales
Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen
Entscheidungen oder Schiedsgerichtssprüchen. Eine Anerkennung und Vollstreckung
von ausländischen bzw. deutschen gerichtlichen und/oder schiedsgerichtlichen
Entscheidungen in den VAE war deshalb bislang nur innerhalb der sehr engen Grenzen
des emiratischen Zivilprozessrechts möglich. Nachdem es in der Vergangenheit oft
widerstreitende Entscheidungen der höchsten Gerichte der VAE gegeben hatte, hatte
der Dubai Court of Cassation mit Urteil vom 10. März 2001 in einer Leitentscheidung
20 Im Jahr 2008 haben sowohl Dubai als auch Abu Dhabi insoweit besondere Fachgerichte mit ent-
sprechenden Zuständigkeiten geschaffen, um der vermehrten Spezialisierung und den vielfältigen neuen
Herausforderungen des Wirtschaftslebens Rechnung zu tragen.
21 Dubai Gesetz Nr. 16/2011.
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