investitionen in den vereinigten arabischen emiraten - SCHLÜTER ...

ereits ergangene Steuerfestsetzungen aufzuheben oder zu ändern sind. Soweit
sich jedoch bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens eine höhere Belastung ergibt als
sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten bestand, wird dieser Steuermehrbetrag
nicht festgesetzt. Es bleibt einer jeweiligen Einzelfallprüfung vorbehalten,
welche Auswirkungen das auf die rückwärtige Besteuerung deutscher Unternehmer
und Arbeitnehmer in den VAE ab dem 1.1.2009 haben wird.
3. Inhalt des neuen DBA
Wie bereits vom Bundesministerium für Finanzen zuvor angekündigt worden war, wird
aufgrund des neuen DBA zukünftig die Doppelbesteuerung i.d.R. nur noch durch die
Anrechnungsmethode vermieden werden und nicht mehr wie unter dem vorigen DBA
durch die Freistellungsmethode. Die Anrechnungsmethode bedeutet, dass eine Steuerfreistellung
in Deutschland grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt, sondern nur
noch die in den VAE bereits gezahlten Steuern in Deutschland auf die dort zu zahlenden
Steuern angerechnet werden können. Da in den VAE jedoch faktisch keine Steuern
gezahlt werden müssen, verbleibt es bei einer Vollversteuerung in Deutschland, sofern
dort Steuerpflicht besteht und keine Ausnahmetatbestände eingreifen. Damit soll aus
Gründen der Steuergerechtigkeit der Tatsache Rechnung getragen werden, dass in den
Vereinigten Arabischen Emiraten im Wesentlichen keine Steuern erhoben werden.
Durch die Anrechnungsmethode tritt insbesondere eine Verschlechterung der Situation
von Arbeitnehmern ein, die in den VAE tätig sind, aber noch einen Wohnsitz oder einen
gewöhnlichen Aufenthaltsort im Sinne des Einkommenssteuergesetzes bzw. der Abgabenordnung
in Deutschland haben, und von Betriebsstätten deutscher Unternehmen
in den VAE.
4. Auswirkungen des neuen DBA
a) Betriebsstättenmodell
Das bis 2008 geltende DBA wirkte sich im Wesentlichen für deutsche Personengesellschaften
steuerlich günstig im Hinblick auf Unternehmensgewinne aus, wenn
diese durch eine Betriebsstätte der Personengesellschaft in den VAE erwirtschaftet
wurden. Die Errichtung einer entsprechenden Zweigniederlassung (vor allem
einer Branch in einer Freihandelszone) war steuerlich vorteilhaft, da die Gewinne,
die in den VAE durch die Zweigniederlassung - sofern als selbstständige Betriebsstätte
qualifiziert - aus aktiven Tätigkeiten gem. § 8 AStG erwirtschaftet wurden,
im Rahmen der Freistellungsmethode direkt an die Gesellschafter (i.d.R. natürliche
Personen) der Personengesellschaft steuerfrei ausgeschüttet werden konnten. Die
Steuerbelastung beschränkte sich auf den Progressionsvorbehalt. Die Freistellungsmethode
ist jedoch durch das neue DBA wegfallen, so dass Betriebsstätten von in
Deutschland ansässigen juristischen Personen/Personengesellschaften rückwir-
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