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Warum werden Patente abgelehnt?
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Ein Blick nach Kanada zeigt die Symptome der krankhaften
Genehmigungspraxis von Patentämtern und deren Rückendeckung durch die
Justiz: Der Landwirt Percy Schmeiser bewirtschaftet den ererbten Boden in
der dritten Generation und züchtete erfolgreich Raps. Bis der Pollen von
Genraps seine Pflanzen bestäubten. Der Zuchterfolg von mehreren
Jahrzehnten war mit einem Mal dahin. Doch damit nicht genug, verklagte ihn
der Patentinhaber Monsanto bereits 1998 wegen angeblicher Patentrechts-
Verletzungen, weil er die entsprechende Lizenzgebühr von 37 kanadischen
Dollar pro Hektar für die patentgeschützte Pflanze nicht gezahlt hatte. Und
das, obwohl der Farmer glaubhaft machen konnte, dass er seit über 40
Jahren mit eigenem Saatgut Raps anbaut, und der Gen-Raps sehr leicht von
Nachbars Feldern oder vorbeifahrenden Lastwagen stammen könnte. Das
Gericht sah es für unerheblich an, wie der Gen-Raps auf Schmeiser Felder
kam - Patentschutz habe immer Vorrang. Der Farmer wurde im letzten Jahr
rechtskräftig zur Zahlung von 20.000 Dollar Strafe an Monsanto verurteilt. 66
Kürzlich erhielt er den Mahatma-Gandhi-Award für seinen friedvollen Widerstand.
67 Ausdauer und Hartnäckigkeit sind gefragt, wenn man mit Klagen
gegen die Gentech-Unternehmen vorgehen will.
Der Fall zeigt exemplarisch die Folgen von Bio-Patenten: Sie bedeuten,
dass Bauern, die in der Nachbarschaft von transgenen Pflanzen
produzieren, den Firmen Tantieme für Produkte zahlen müssen, die sie
nie gekauft haben und von denen sie keinen Nutzen haben.
Verfolgt man die Patentierungen an pflanzlichen, tierischen und
menschlichen Genomen so wird klar: Das Leben erfolgt im Griff der
Wirtschaft. Patentierung bedeutet Privatisierung von Leben und Sicherung
exklusiver Nutzungsrechte an Pflanzen, Tieren und deren Erbgut zur
nachhaltigen Abschöpfung von Profiten und zur Steigerung von
Börsenkursen. Patente blockieren die freie Nutzung der geschützten Gene
und behindern so die weitere Forschung und Entwicklung durch andere
Wissenschaftler als durch die Patentinhaber. Verbal gut als
„Technologieabgaben“ oder „Lizenzgebühren“ verpackt, treiben Patente die
Kosten in die Höhe, bei gewollter Anwendung oder ungewollter Kontamination.
Man muss sich im Klaren sein, dass Patente wie das Ei im Kuchen
daherkommen. Es wird keine gentechnisch veränderten Kultursorten geben,
für die nicht auch mit einem entsprechenden Aufpreis zu zahlen ist.
Besonders betroffen sind auch Entwicklungsländer. Die Bauern in der dritten
66 Dokumentiert in dem Video „Tote Ernte. Der Kampf ums Saatgut“, www.gen-ethisches-netzwerk.de
67 www.percyschmeiser.com