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9. Welche Standpunkte vertreten die etablierten
Parteien?
Der CDU/CSU/FDP-dominierte Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum
Gentechnik-Gesetz der Bundesregierung vom April 2004 deutlich gemacht,
dass er auf der Seite der Gentech-Industrie und derjenigen Bauern steht, die
transgenes Saatgut ausbringen wollen. Er lehnt jede gesetzliche Regelung
der „Guten fachlichen Praxis des GVO-Anbaus" ab. Der Vorschlag der Union
geht dahin, das Haftungsrisiko auf das Staatssäckel und damit auf die
Allgemeinheit abzuwälzen (Einrichtung eines Haftungsfonds). Die drei
Parteien sind die politischen Protagonisten der grünen Gentechnik und fungieren
als verlängerter Arm der Gen-Konzerne in jeglichen politischen
Auseinandersetzungen – z.B. zur Durchsetzung des Erprobungsanbaus und
zur Patentierung. Sie sehen in der Gentechnik eine enorme Chance zur
Lösung einer Reihe von weltweiten und hausgemachten wirtschaftlichen,
ökologischen und sozialen Problemen. 69
Seit Eintritt der SPD in die Regierung wird ein Schlingerkurs vertreten, der
zunächst den großflächigen Erprobungsanbau für Gentechnik einführen
sollte. Dies ist jedoch mit der BSE-Krise jäh unterbrochen worden, da dem
Verbraucher nicht mehr zu vermitteln war, dass nun der Bt-Mais anstelle von
Tiermehl an die „kranken Rinder“ verfüttert werden soll. Inzwischen wurden
mehrere Novellen des EU-Gentechnik-Rechts umgesetzt. Erprobungsanbau
ist auch wieder möglich. Unter der SPD konnte (neben militärischen
Bereichen) die Förderung der Gentechnologieforschung trotz massiver
Einsparungen in den übrigen Haushalten kontinuierlich ausgebaut werden.
Für die Grünen stellt die Gentechnik eine Risikotechnologie dar, weshalb sie
versucht „eine bedachte und behutsame Anwendung und Entwicklung
gentechnischer Verfahren zu gewährleisten“. 70 Die Anwendung in der
Lebensmittelproduktion wird zwar abgelehnt und die Patentierung kritisch
gesehen. Viele politische Zielstellungen werden jedoch so hingebogen, dass
sie mit den Interessen des großen Koalitionspartners in der Bundesregierung
passfähig werden. Das von Verbraucherministerin Künast auf den Weg
gebrachte Gentechnikgesetz steht unter Kritik der Liberalen und rechten
Opposition, eröffnet nun aber die Anwendungsmöglichkeit der grünen
Gentechnik in der Landwirtschaft. Zwischen Politik der Grünen in Bundestag
und Basiswillen klaffen erhebliche Differenzen.
69 Groth, Tina (2001) Übersicht über die Positionen von Greenpeace und der im Bundestag vertretenden Parteien zum
Thema grüne Gentechnik. Wiss. Hausarbeit zur Staatsprüfung für das Amt des Lehrers. Berlin, TU-Berlin
70 Bündnis90/Die Grünen, Grundsatzprogramm, S. 20