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58 - die Pflicht zur Information der Öffentlichkeit; (Das ist nicht näher definiert. Die Öffentlichkeit können Ministerien oder Behörden sein, es können ganz allgemeine Informationen sein. Die Praxis jedenfalls beweist, dass von GVO-Anbau zu Versuchszwecken mit Flurstück und Name des Anwenders noch nicht einmal die betreffende Gemeinde erfährt, geschweige denn die Bevölkerung.) - Vorschriften über die Kennzeichnungspflicht und die Rückverfolgbarkeit in allen Stadien der Vermarktung; - Befristung der Erstzulassungen für die Freisetzung von GVO auf höchstens zehn Jahre; (Vorher waren es 8 Jahre.) - die Pflicht zur Anhörung der Wissenschaftlichen Ausschüsse; (Diese bestehen auf EU-Ebene vor allem aus Lobbyisten der entsprechenden Branchen.) - die Pflicht zur Anhörung des Europäische Parlaments zu Entscheidungen über die Genehmigung von GVO; (Das ist eine reine Beruhigungsveranstaltung. Das EU-Parlament darf zwar angehört werden, aber nicht entscheiden. Das ist eine eklatante Verletzung des demokratischen Willensprozesses der gewählten EU-Parlamentarier.) u.a. Der bisherige Gesetzesrahmen ist ergänzt durch zwei neue Verordnungen, die im April 2004 in Kraft traten: • Verordnung über genetisch veränderte Futter- und Lebensmittel (1829/2003) und • Verordnung über Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO’s (1830/2003). Die geplante Saatgut-Richtlinie der EU ist nach wie vor aufgrund von Streitigkeiten über die Höhe der zuzulassenden Verunreinigungen in widersprüchlicher Diskussion. Die Schwellenwerte sollen in Abhängigkeit von der Kultursorte zwischen 0,3 % und 0,7 % ohne Kennzeichnung erlaubt sein. Erreicht werden müsste eine Schwelle für die Saatgutkennzeichnung in Höhe von 0,1 %. Dies ist technisch durchaus machbar. Wenn das Reinheitsgebot von Saatgut erst einmal aufgegeben ist, dann setzt sich die Verunreinigung durch GVO unweigerlich im Erntegut und den nachgezüchteten Generationen und damit im Lebens- und Futtermittel fort.
59 Ferner müssen GVO-Saatgutsorten, genverändertes forstwirtschaftliches Vermehrungsgut und Vermehrungsmaterial im Weinbau im Rahmen der Freisetzungs-Richtlinie zugelassen werden, bevor sie in der EU in den Gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen werden. Bei der Kommission liegen derzeit 22 Notifizierungen für Gen-Saatgut der neuen Richtlinie vor. Sieben betreffen Erzeugnisse, die zur Zeit der Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG noch anhängig waren.
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