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- die Pflicht zur Information der Öffentlichkeit; (Das ist nicht näher definiert.
Die Öffentlichkeit können Ministerien oder Behörden sein, es können ganz
allgemeine Informationen sein. Die Praxis jedenfalls beweist, dass von
GVO-Anbau zu Versuchszwecken mit Flurstück und Name des Anwenders
noch nicht einmal die betreffende Gemeinde erfährt, geschweige denn die
Bevölkerung.)
- Vorschriften über die Kennzeichnungspflicht und die Rückverfolgbarkeit in
allen Stadien der Vermarktung;
- Befristung der Erstzulassungen für die Freisetzung von GVO auf höchstens
zehn Jahre; (Vorher waren es 8 Jahre.)
- die Pflicht zur Anhörung der Wissenschaftlichen Ausschüsse; (Diese
bestehen auf EU-Ebene vor allem aus Lobbyisten der entsprechenden
Branchen.)
- die Pflicht zur Anhörung des Europäische Parlaments zu Entscheidungen
über die Genehmigung von GVO; (Das ist eine reine
Beruhigungsveranstaltung. Das EU-Parlament darf zwar angehört werden,
aber nicht entscheiden. Das ist eine eklatante Verletzung des
demokratischen Willensprozesses der gewählten EU-Parlamentarier.) u.a.
Der bisherige Gesetzesrahmen ist ergänzt durch zwei neue Verordnungen,
die im April 2004 in Kraft traten:
• Verordnung über genetisch veränderte Futter- und Lebensmittel
(1829/2003) und
• Verordnung über Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO’s
(1830/2003).
Die geplante Saatgut-Richtlinie der EU ist nach wie vor aufgrund von
Streitigkeiten über die Höhe der zuzulassenden Verunreinigungen in
widersprüchlicher Diskussion. Die Schwellenwerte sollen in Abhängigkeit von
der Kultursorte zwischen 0,3 % und 0,7 % ohne Kennzeichnung erlaubt sein.
Erreicht werden müsste eine Schwelle für die Saatgutkennzeichnung in Höhe
von 0,1 %. Dies ist technisch durchaus machbar. Wenn das Reinheitsgebot
von Saatgut erst einmal aufgegeben ist, dann setzt sich die Verunreinigung
durch GVO unweigerlich im Erntegut und den nachgezüchteten Generationen
und damit im Lebens- und Futtermittel fort.