(1904-04 - 1905-03).pdf - upload.wikimedia....

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wurf verächtlicher Eigenschaften oder Gesinnungen
(§ 491, Abs. 1, St. G.) jenes Bezirksgericht zuständig
wird, welches am Sitze des Gerichtshofes erster
Instanz besteht, in dessen Sprengel die Übertretung
begangen wurde. Diese Bestimmung bezweckt für
die nicht durch die Presse begangenen Beleidigungen
»die Möglichkeit der Anrufung eines Richters beim
Bezirksgerichte zu schaffen, der nicht mit Lappalien
beschäftigt ist«.
Nach diesem Vorschlage werden Dienstboten,
die von ihren Dienstgebern beleidigt und — etwa
durch den Vorwurf der Unredlichkeit — in ihrer
E!xistenz gefährdet sind, industrielle und gewerbliche
Arbeiter, die sich auch von ihrem Arbeitgeber oder
dessen Aufsehern nicht ungestraft kränken lassen
wollen, Bauern, die sich nicht selten gegen beleidigende
ÜbergriflFe der Beamten, Diener der Großgrundbesitzer
— hin und wieder auch dieser selbst und
des Personales ihrer Zucker- und Alkoholfabriken —
SU verteidigen haben, also Berufsstände, die für jedes
Staatswesen wichtiger und wertvoller sind, als die
durch die MißprifTe ihrer Erzeuger bei der Geburt
getötete Antiduell-Liga, — über einfachen Antrag
ihres Prozeßgegners gezwungen werden können, das
Recht auf den Schutz ihrer verletzten Ehre am Sitze
des Gerichtshofes erster Instanz in mindestens
einmaliger oft genug in wiederholter Verhandlung
erkämpfen und in der Regel der Fälle auch die Zeugen
der strafbaren Handlung vor dem erkennenden Einzelrichter
an demselben Orte abhören lassen zu
müssen. Dasselbe harte Schicksal würde die meisten
selbständigen Gewerbetreibenden und alle ihrem Einkommen
nach unter dem Mittelstande stehenden
Menschen treffen. Auf die Beistellung eines Armenvertreters
am Sitze des Gerichtshofes hätten diese
Personen schon aus dem Grunde, weil es sich um
bloße Übertretungen handelt, nach dem Gesetze
keinen Anspruch. Wer so glücklich ist nicht zu