University of Excellence - fteval

Förderungen 20 reagiert. Eine Weiterführung dieser Politik scheint
geboten, und ist auch erwartbar.
Für Wien ist der weitere Ausbau des Forschungsstandortes eine
zentrale und sich logisch ergebende Standortstrategie: Das betrifft
sowohl die allgemeine Wünschbarkeit als auch den eigenen
konkreten Beitrag, den die Stadt zu leisten bereit ist.
3.2.2 Fragen der Zuständigkeit für Wissenschaft und
Forschung
Während Technologie- und Standortpolitik als sehr breite Begriffe
sowohl als Bundes- als auch als Landesaufgaben gesehen
werden können und auch rechtlich und tatsächlich gesehen
werden, ist die Kompetenzzuordnung für Fragen der Wissenschaft
in der Verfassung geregelt, man findet sie nur nicht unmittelbar.
Kommentatoren und Rechtssprechung legen aber den Artikel 14
(1) der Bundesverfassung (B-VG), das Schulwesen, so aus, dass
damit auch das Hochschulwesen umfasst ist. Die Grundregel zu
Artikel 14 B-VG lautet, dass die hier zuzurechnenden
Kompetenzen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache
sind, sofern nicht in diesem Artikel Ausnahmen davon normiert
sind. Hinsichtlich des Hochschulwesens sind keine Ausnahmen
vorgesehen, es ist ja nicht einmal explizit erwähnt.
Diese klare Bundeszuständigkeit berührt aber weder die
Möglichkeit, aus Landesmitteln einzelne universitäre Aktivitäten,
namentlich in der wissenschaftlichen Forschung, zu finanzieren
(zur weiteren Argumentation siehe Anhang Nr. 3) noch ist das
Engagement eines Bundeslandes beim Aufbau und der
Finanzierung von Privatuniversitäten berührt, wie etwa das
Beispiel der eben gegründeten, mit vom Land getragenen
Salzburger „Paracelsus Medizinuniversität“ (PMU) 21 zeigt. Weitere
Fälle weisen argumentativ in diese Richtung, so etwa diverse
regionale Fachhochschul-Trägerschaften oder die Frage der
gemeinsamen Finanzierung von großflächigen und lang
andauernden Aktivitäten, von Kompetenzzentren bis zur – nicht
immer unumstrittenen – Finanzierung von klinischen
Mehraufwendungen in Einrichtungen, die gleichzeitig
Krankenhaus und Universität sind. Wien schließlich hat an
Ausbau des
Forschungsstandorts
Wien
Was dürfen Länder?
20 Förderung der Unternehmensforschung oder Beteiligung an Bundesprogrammen wie den
Kompetenzzentren durch das Zentrum für Innovation und Technologie (ZIT), Strukturfinanzierungen
durch den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF), Wissenschaftsförderung
durch den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF).
21 Die PMU erhält vom Land Salzburg neben Einmalgaben in den ersten fünf Jahren eine
Gesamtsumme von 8 Mio. € (telefonische Information Land Salzburg).
Seite 53 von 171