Sammlung der Zuschriften und Rückmeldungen zum Projekt ...

Die Diskussionsteilnehmer waren sich darin einig, dass der Verbraucherschutz von der
CDU noch ernster genommen werden muss als bisher. Insbesondere wurde kritisiert, dass
die Bemühungen der CDU um den Verbraucherschutz in der Öffentlichkeit vielfach nicht
wahrgenommen werden. Als wesentlicher Grund für dieses Phänomen wird die realpolitische
Ausrichtung unserer Partei gesehen: Im Gegensatz zum politischen Wettbewerb betreibe
die CDU Politik „aus einem Guss“ und keine Klientelpolitik. Die CDU suche Positionen,
die auch tatsächlich umsetzbar seien, während andere Parteien immer wieder Extrempositionen
bezögen, die in der Öffentlichkeit, auch aufgrund ihrer „klareren Sprache“
unmissverständlicher ankämen als die „ausgleichenden Positionen“ der CDU. Manchmal
sei die CDU auch zu wirtschaftsfreundlich, wodurch der Verbraucherschutz gelegentlich
„auf der Strecke“ bleibe.
Im Bereich Gesundheitspolitik wurde von den Diskussionsteilnehmern der Aspekt „Sicherstellung
der wohnortnahen medizinischen Versorgung“ (Ärzte, Apotheken, Kliniken
und Rettungsdienste) als CDU-Markenkern herausgearbeitet. Darüber hinaus müsse sichergestellt
werden, dass es in Deutschland nicht zu einer Zwei-Klassen-Medizin komme.
Der demographische Wandel müsse aktiv gestaltet werden, etwa durch Bildungsmaßnahmen.
Exemplarisch wurde der Aspekt der zu erwartenden Änderungen auf dem Arbeitsmarkt
behandelt. Die Teilnehmer am Forum waren der Meinung, ältere Mitbürgerinnen
und Mitbürger dürften nicht als „altes Eisen“ angesehen werden; hier seien in erster
Linie die Unternehmen gefordert, ihre erfahrenen Arbeitskräfte weiterzuentwickeln und
zu qualifizieren, statt primär Ausschau nach Nachwuchskräften zu halten. Die Forderung,
den demographischen Wandel aktiv zu gestalten betreffe aber alle politischen Felder,
z.B. das Thema Rente.
Schließlich befanden die Diskussionsteilnehmer, die CDU müsse auch das Thema Integration
ernster nehmen. Es gehe hier keineswegs nur um die Integration ausländischer Mitbürgerinnen
und Mitbürger, sondern vielmehr auch um die von sozial Schwachen, und Behinderten,
aber auch um die von Kindern und von Älteren, ja vielleicht sogar um die Integration
„Stärkerer“. Integration dürfe nicht eindimensional betrachtet werden, sie müsse
aktiv betrieben werden.
Fazit
Die Diskussionsteilnehmer kamen zum Ergebnis, dass die CDU ihren „Wirtschaftsreflex“
ein Stück weit ablegen muss, wenn sie den Mensch stärker in den Mittelpunkt ihrer Politik
rücken will. Aufkeimende Forderungen, die sich um zentrale Anliegen von Menschen
drehten, dürften nicht unmittelbar erstickt werden mit Argumenten, diese Anliegen richteten
sich gegen die Interessen der Wirtschaft oder sie seien nicht finanzierbar. Die CDU
müsse vielmehr ihre wirtschaftspolitische Haltung stärker aus der Perspektive wesentlicher
Anliegen der Menschen definieren.
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