Sammlung der Zuschriften und Rückmeldungen zum Projekt ...

Zukunftswerkstatt 2012
Beitrag des CDU-Kreisverbandes Hohenlohekreis
zu Leitfrage 1
Was sind die wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg?
1. Für eine funktionierende Gesellschaft sind wichtige Eckpunkte Familie, Bildung
und soziale Marktwirtschaft. Für diese Schwerpunkte gilt es, die richtigen Rahmenbedingungen
zu bewahren bzw. zu schaffen. Hierzu zählt vor allem eine solide
Haushaltspolitik.
2. Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft sind Voraussetzungen für ein funktionierendes
Sozialsystem und Wohlstand in unserem Land.
3. Die Bürger unseres Landes handeln selbstbestimmt und eigenverantwortlich.
Der Staat soll sich nur so weit als irgend notwendig einmischen. Das Prinzip der
Subsidiarität verpflichtet Geber und Nehmer.
4. Immer mehr Menschen zieht es in die Metropolregionen unseres Landes. Diese
zunehmende Urbanisierung muss kritisch begleitet werden. Wir wollen eine
ausgewogene Entwicklung aller Gebiete des Landes mit gleichwertigen Lebensbedingungen
gewährleisten.
zu Leitfrage 2
Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben?
Wo haben wir Änderungsbedarf in unserer Politik?
1. Grundlage unseres Staatswesens soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung
mit föderalem Charakter bleiben. Sog. „Basisdemokratie“ und Volksabstimmungen
oder –befragungen dürfen diese nicht ersetzen.
2. Die Rückführung der Schulden hat hohe Priorität. Die verfassungsmäßig verankerte
Schuldenbremse ist einzuhalten. Wir wollen alte Schulden abbauen und
keine neuen Schulden machen.
Wir wollen so wieder Handlungsspielräume in der Politik erreichen.
3. Wir wollen erreichen, dass es auch in Zukunft eine umweltverträgliche, bezahlbare
Energieversorgung gibt.
4. Die Umsetzung von europäischen Vorschriften und Regelungen soll nur europaweit
und gleichzeitig in allen Ländern erfolgen.
Eine Benachteiligung deutscher Interessen muss verhindert werden.