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Sammlung der Zuschriften und Rückmeldungen zum Projekt ...

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Fragestellung 5:<br />

Fragestellung:<br />

Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialpolitik?<br />

Teilnehmer:<br />

Barbra Baer, Karl Rau, Simon Hettich, Armin Schütz<br />

Bildungspolitik:<br />

- Einheitliches Bildungssystem <strong>und</strong> einheitliche Lehrpläne b<strong>und</strong>esweit.<br />

- Abschaffung des För<strong>der</strong>alismusprinzips <strong>der</strong> deutschen Bildungspolitik<br />

Finanzpolitik:<br />

- Große Steuerreform für mehr Transparenz im Steuersystem<br />

- Vernünftige Subventionspolitik<br />

- Konsequente Haushaltskonsolidierung in B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Län<strong>der</strong>n<br />

- Verstärkte Kontrolle von Schwarzarbeit<br />

Wirtschaftspolitik:<br />

- Entbürokratisierung<br />

- CDU als verläßlicher Partner für Mittelstand <strong>und</strong> Wirtschaft<br />

- Wie<strong>der</strong> verstärkt Kontakt zu allen Mittelstandsorganisationen <strong>und</strong> Verbänden, z.Bsp. IHK,<br />

CDA, etc<br />

Sozialpolitik:<br />

- Bedarfsgerechte Sozialpolitik<br />

- Missbrauch von Sozialleistungen muß verhin<strong>der</strong>t werden<br />

- Leistung muß sich lohnen <strong>und</strong> gerecht bewertet werden.<br />

- Familienför<strong>der</strong>ung ( Überarbeitung Landeserziehungsgeld)<br />

Für all diese Thesen gilt:<br />

Verstärkt mit dem Ohr am Puls <strong>der</strong> Bevölkerung sein <strong>und</strong> aktuelle <strong>und</strong> zukunftsgerichtete<br />

Politik machen, nicht an dem was einmal gut war festhalten, es war gut ist aber unter<br />

Umständen heute nicht mehr gut. Dazu gehört <strong>der</strong> Mut Standards neu zu setzen <strong>und</strong> sich<br />

laut <strong>und</strong> deutlich dazu zu bekennen.<br />

Fazit:<br />

Für diese sehr komplexen Themenbereiche gilt:<br />

- Sie werden hauptsächlich in unseren Kommunen umgesetzt.<br />

- Dazu muss die Finanzkraft <strong>der</strong> Kommunen gestärkt werden!<br />

***

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