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Umbr_DuE53.qxd 10.04.2007 14:00 Uhr Seite 29
Da der Konflikt zwischen dem spanischen
Nationalstaat und »den Basken« sich u. a.
aus ökonomischen Gründen entwickelt
und als Identitäts-Konflikt ausgeprägt
hatte, ist zumindest in der Rückschau klar,
dass er sich mit dem Ende der Diktatur
nicht in Luft auflösen würde.
Die spanische Verfassung von
1978 – ein Spagat
Nach dem Tod Francos gehörte das Regionalismusproblem,
nicht nur im Baskenland,
sondern auch in Galizien und Katalonien
und anderen Regionen, zu den
schwierigsten Hinterlassenschaften.
Die heutige spanische Verfassung versucht
dieses Problem dadurch zu lösen,
dass sie einerseits die »unauflösliche Einheit
der spanischen Nation« festschreibt, aber ebenso »das Recht
auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, aus denen sie
sich zusammensetzt« (I M12I). Mit Walzer könnte man das als
den Versuch sehen die strukturellen Voraussetzungen für eine Art
»kollektive Toleranz« (S. 227, s. u.) zu ermöglichen.
In dem so aufgespannten Feld bewegte und bewegt sich im neuen
demokratischen Spanien der Kampf um die Kompetenzverteilung
zwischen Gesamtstaat und den 17 Comunidades Autónomas (autonome
Regionen). Die Autonomierechte reichen besonders weit
in Katalonien und im Baskenland (s. u.). In Katalonien wird dieser
Kampf nicht weniger verbissen geführt als im Baskenland, aber
im Vergleich zum »Hautproblem der spanischen Innenpolitik«,
nämlich der Befriedung des Baskenlandes, ist »der Fall Katalonien
ein Spaziergang«. (ZEIT online, 9. 1. 2006)
Die ETA nach Franco
Bei der Volkabstimmung über die Verfassung stimmten in den
baskischen Provinzen weniger als 50% der Abstimmungsberechtigen
zu (Guipúzcoa 27,8%, Vizcaya 30,9%, Álava 42,3%), da vor
allem die »unauflösliche Einheit der spanischen Nation« für baskische
Nationalisten unannehmbar war (Bernecker, S. 21).
Schon 1974 hatte sich die ETA in zwei Gruppen gespalten, in ETA
militar und ETA político-militar. Letztere versuchte ihre Ziele mehr
mit politischen Mitteln durchzusetzen und gründete 1977 die Partei
Euskadiko Ezkerra (EE), um an den Wahlen teilnehmen zu können.
1982 löste sich ETA político-militar auf und die EE wurde später
Teil der PSE (Partido Socialista de Euskadi). Der politische Arm
der ETA militar wurde die Partei Herri Batasuna (HB, »Vereintes
Volk«), die die Attentate und militanten Aktionen der ETA in den
Medien und im Parlament unterstützt(e). Die Anzahl der tödlichen
Attentate vor allem gegen Polizisten, hohe Militärs, Mitglieder der
Guardia Civil und Basken, die angeblich mit der Polizei zusammenarbeiteten,
nahm in den ersten Jahren der Demokratie zu. So
wurden im Zeitraum von 1968 bis 1978 insgesamt 72 Menschen ermordet,
von 1978 bis 1980 239, also 80 pro Jahr. 1979 wurde das
Statut von Guernica verabschiedet, das den Basken eine autonome
Regierung, ein eigenes Parlament, die Gleichberechtigung ihrer
Sprache, eine weitgehende Finanzautonomie sowie das Hoheitsrecht
über die Justiz und das Bildungswesen garantiert. (I M13I).
Alle politischen Parteien stimmten zu, mit Ausnahme der ETA und
ihrer politischen Vertretung HB. Im Baskenland wurde das Statut
mit großer Mehrheit angenommen bei etwa 40% Enthaltungen.
Die Zerrissenheit der baskischen Gesellschaft zeigte sich zu diesem
Zeitpunkt deutlich– auf der einen Seite gab es z. B. 1980
einen Generalstreik aus Protest gegen die ETA im Baskenland, andererseits
erhielt die HB, die politische Vertreterin der ETA bei den
Regionalwahlen 1980 16,49% der Stimmen, was bedeutet, dass
Abb. 1 Demonstration Zehntausender in Bilbao gegen den ETA-Terror, 2007 © dpa
mehr als 150.000 Wähler die Aktivitäten der ETA gutheißen.
Gleichzeitig entstand auch ein Klima der ständigen Einschüchterung.
Die meisten Stimmen erhielten übrigens die gemäßigten
Nationalisten, die PNV. Die nationalen spanischen Parteien spielten
nur eine geringe Rolle.
In die Zeit der sozialistischen Regierung in Madrid (1982–96) fielen
erhebliche wirtschaftliche Probleme im Baskenland, vor
allem, weil die Schwerindustrie veraltet war (I M10I). Außerdem
blieben notwendige Investitionen auch wegen des ETA-Terrors
aus, viele auch mittlere und kleine Unternehmer wurden gezwungen,
»Revolutionssteuern« zu zahlen, um die ETA zu finanzieren
und zogen es deshalb vor, in anderen Regionen zu investieren. Die
Regierung in Madrid verfolgte eine mehrgleisige Strategie: einerseits
suchte sie Verhandlungen mit der ETA, außerdem verhandelte
sie mit Frankreich, um der ETA ihr Rückzugsgebiet abzuschneiden,
und sie versuchten im Geheimen die ETA auf nicht
legale Weise zu bekämpfen. Experten vermuten, dass letzteres die
Rekrutierung neuer Mitglieder der ETA bis in die 90iger Jahre garantierte.
Im Juni 1987 kam es zum ersten Massaker der ETA. In
einem Supermarkt in Barcelona starben 21 Menschen. Aber auch
dies minderte die Zustimmung bei den Wahlen für die ETA – nahe
Herri Batasuna nicht. 1992 wurde in Frankreich die ETA-Führung
festgenommen, eine vorübergehende Schwächung. Nach kurzer
Zeit war eine neue Führung aufgestellt und die ETA-Kommandos
waren erneut in der Lage, Attentate auszuführen.
Ab 1995 verübte die ETA vermehrt Attentate gegen Politiker, auch
Lokalpolitiker, Parteimitglieder oder Inhaber öffentlicher Ämter,
z. B. Juristen. Eines der ersten Opfer war Gregorio Ordóñez
(I M14I), Vorsitzender der PP in der Provinz Guipúzcoa, dessen
Mörder erst vor kurzem, im Dezember 2006, zu 30 Jahren Haft verurteilt
worden ist. Insgesamt waren unter den 83 ETA-Opfern von
1995 bis 2003 mehr als ein Drittel, die ein öffentliches Amt bekleideten.
Unter diesem Druck traten auch viele Gemeinderäte im
Baskenland von ihren Ämtern zurück (von 2000 bis 2002 insgesamt
30, in einer Kleinstadt blieben von 17 gewählten Gemeinderäten
gerade 9 im Amt).
Die Kale Borroka (Straßenkampf Jugendlicher, die zum Umfeld
der ETA gehören) verübten allein zwischen 1993 und 2004 871 Anschläge
gegen Parteibüros, Parteimitglieder, Gewerkschaftler,
Medien und Organisationen, die sich gegen die ETA wandten. Die
Parteibüros von PP und PSOE wurden 2002 zu »militärischen Zielen«
erklärt. Aggressionen gegen Personen, die zum Beispiel die
»blaue Schleife« trugen, Symbol, um gegen eine Entführung zu
protestieren, oder Schmierereien mit Drohungen waren Teil des
täglichen Lebens in Städten und Dörfern. 1997 kam es nach der
Ermordung eines jungen Gemeinderats der Kleinstadt Ermua, Miguel
Ángel Blanco, in ganz Spanien zu großen Protestveranstaltungen
und Demonstrationen, gleichzeitig wurde die Protestbewegung
gegen die ETA stärker.
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Heft 53 · 2007
Die baskische ETA – Abkehr vom Terrorismus?