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Umbr_DuE53.qxd 10.04.2007 14:01 Uhr Seite 36 II. Religiöse und politische Identitätskonflikte 5. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Europa Jürgen Kalb 36 Erstmals seit 13 Jahren gibt es 2007 wieder eine rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament. Ihr gehören 20 Abgeordnete aus Frankreich, Italien, Belgien, Großbritannien, Österreich sowie den neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien an. Am 15. 1. 2007 konstituierte sich diese Fraktion unter dem Namen »Identität, Tradition und Souveränität (ITS)« (I M1I, I M3I). Ermöglicht wurde dieser Zusammenschluss im EU-Parlament durch die Aufnahme der beiden Neumitgliedstaaten, die zusammen sechs Abgeordnete vom rechten Rand ins Parlament entsenden. Außerdem brachte die Europawahl im Jahr 2004 bereits eine deutliche Zunahme rechts-extremistischer und rechtspopulistischer Abgeordneter (I M4I) und trotz der Spaltung der Rechtspopulisten in Österreich eine Verdoppelung der Anzahl der Abgeordneten gegenüber 1999. Von den demokratischen Fraktionen im EU-Parlament wurde der ITS vorgeworfen, sie sei ein reines Zweckbündnis, um parlamentarische Vorteile zu erhalten. In Wahrheit seien die Vorstellungen der einzelnen Parteien viel zu divergent (I M1I, I M2I). Was bedeutet Rechtsextremismus? Rechtsextremismus ist eine vage Sammelbezeichnung für Ideologien und Aktivitäten, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen und durch eine autoritär geführte Volksgemeinschaft ersetzen wollen. Dabei wird ein eigenes Volkstum oder gar eine Rasse behauptet, um andere Menschengruppen abzuwerten und auszugrenzen (vgl. die Definition des deutschen Verfassungsschutzes I M7I). Rechtsextreme bezeichnen sich zumeist als »konservativ« oder »national«. Sie betonen jedoch stark die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und Grundlage ihrer Politik. Es wird behauptet, Menschen seien durch ihre biologische Abstammung kulturell soweit vorgeprägt, dass kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben verschiedener Ethnien in einem Staat möglich sei. Das »Volk« wird dabei nicht immer rassistisch definiert, sondern neuerdings häufig im Sinne des Betonens der »Eigenarten der Völker«, was in der Wissenschaft als Ethnopluralismus beschrieben wird. Die Einstellungen und Werte der Rechtsextremisten könnte man somit als antidemokratisch, antiegalitär, antipluralistisch sowie autoritär, nationalistisch und ausländerfeindlich bezeichen. In den westlichen Ländern haben rechtsextremistische Parteien und Bewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Sie mobilisierten zumeist weniger als 10% der Wählerstimmen. Zu den größten rechtsextremen Parteien werden in der Regel Italiens MSI (Movimento Sociale Italiano) und der französische Front National (I M5I) gezählt. Die aus dem MSI hervorgegangene Alleanza Nazionale, die 1994–2006 mit der Forza Italia und der Lega Nord eine Regierungskoalition einging, war der erste Fall einer Regierungsbeteiligung der extremen Rechten in Europa. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts schnellten die Wahlergebnisse in einigen Ländern allerdings in die Höhe, was sich auch an den Europawahlen 2004 (I M4I) zeigte. Hier ist dabei zu berücksichtigen, dass aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung die Ergebnisse der Rechtsextremen besonders hoch sind. Die dominanten Kräfte der radikalen Rechten in den osteuropäischen Ländern unterscheiden sich deutlich von denen im Westen, und zwar sowohl organisatorisch als auch ideologisch. Zum einen ist die osteuropäische radikale Rechte organisatorisch, d. h. vor allem parteipolitisch, weniger entwickelt als ihr westliches Pendant. Deshalb sollten hier ganz besonders die Bewegungen und Milieus mitberücksichtigt werden (Minkenberg 2006, S. 14ff ). Demgegenüber lässt sich die Militanz und Gewaltbereitschaft hier nur schwer einschätzen, zumal das Erfassungsinstrumentarium für z. B. rassistisch motivierte Gewalt (I Abb. 4 I) noch sehr unterschiedlich ausgebildet ist, wie die in Wien ansässige und von der Europäischen Kommission eingesetzte Behörde, die »Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit« (EUMC), in ihrem Jahresbericht 2006 berichtet. EU-Justizkommissar Franco Frattini nannte bereits im Februar 2007 (SZ, 21. 2. 2007) dazu neueste Zahlen: So haben im Jahre 2006 fremdenfeindliche Vorfälle zwischen 25 und 40%, in einem Fall sogar um 70% zugenommen. Namentlich wurden Frankreich, Italien, Belgien und die Niederlande genannt. Die EUMC wird auch aus diesem Grund neu strukturiert und personell und materiell besser ausgestattet: Sie firmiert in Zukunft unter dem Namen: »Europäische Grundrechteagentur«. Die politikwissenschaftliche Forschung trägt diesen neuen Erscheinungsformen, ihren Modernisierungsprozessen und der relativen Heterogenität des Rechtsextremismus mit dem »Konzept der sozialen Bewegung« (Klärner/Kohlstruck 2006, S. 31 ff ) Rechnung. Rechtsextremismus als soziale Bewegung zu konzeptualisieren, bedeutet ihre Kommunikations- und Aktionsnetze als ein »Ensemble von Gruppen und Organisationen« (Rucht, in: Grumke 2002, S. 76) mit Familienähnlichkeit zu betrachten. Soziale Bewegungen erzeugen politischen und gesellschaftlichen Druck, sie praktizieren und mobilisieren Protest. Sie operieren mit bewussten Provokationen und mit allen Formen von demonstrativen Akten. Dies schließt nicht aus, dass Teile dieser sozialen Bewegung gewalttätige Auseinandersetzungen praktizieren bzw. sie vorbereiten. Die parlamentarischen Vertreter enthalten sich weitgehend solcher Aktivitäten, wenngleich verbale Attacken der ITS- Fraktion (I M2I, I M3I) die liberale Öffentlichkeit in der EU stark beunruhigt (vgl. Horaczek: »Zigeuner liquidieren«, in: ›Die Zeit‹ online, Nr. 50, 2006). »Blood and Honour« in Großbritannien, Ungarn und anderswo Großbritannien besitzt zwar keine bedeutenden Altnazis, muss aber als Ausgangspunkt der heute vorherrschenden rechtsradikalen Strukturen bezeichnet werden. Unterstützt von der starken Hooligan- und Skinheadszene entstand Anfang der neunziger Jahre hier die »Blood and Honour«-Bewegung, die sich um die rassistische Band »Skrewdriver« organisierte. Neuerdings unterstützt diese Bewegung die Anti-Euro-Kampagne der rechtsextremen »British National Party« und versucht, die Abstiegsängste der englischen Mittelschicht zu nutzen, um massiv gegen Migranten zu mobilisieren. Noch gewalttätiger geht dabei »Combat 18« gegen die Einwanderer vor. Die Zahlen stehen im Übrigen für den 1. und 8. Buchstaben im Alphabet: A. H., also »Kampfgruppe Adolf Hitler«. Türen von Migranten und gehassten Minderheiten werden mit Farbe markiert und nicht selten mit Brandsätzen angegriffen. Immer wieder werden auch die Fußballstadien Schauplatz solcher rassistisch motivierter Gewalttaten, auch wenn die britische Regierung die Sicherheitsmaßnahmen in den letzten Jahren drastisch verschärfte. Anhänger dieser Bewegungen finden sich aber auch in Dänemark (I Abb. 1 I), den Niederlanden, Italien, Un- Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Europa Heft 53 · 2007
Umbr_DuE53.qxd 10.04.2007 14:01 Uhr Seite 37 garn u. a., vor allem wegen der dort vergleichweise liberalen Gesetzgebung. Ungarn war in den neunziger Jahren geradezu eine Hochburg rechtsradikalen Wirkens in Mittel<strong>europa</strong>: Neonazikonzerte, Wehrsportcamps und Hundekämpfe wurden zu internationalen Treffen Rechtsextremer. Von 1998 bis 2002 war die »Partei für ungarische Gerechtigkeit und Leben« (MIEP) im Parlament vertreten. 2006 errang sie jedoch gerade noch 2,9% der Stimmen und keine Mandate mehr. Ungarn hatte bereits nach dem Ersten Weltkrieg 71% seines Territoriums und 64% seiner Bevölkerung verloren. Heute noch leben ca. 15 Millionen Ungarn außerhalb der Landesgrenzen, vor allem in Rumänien, der Slowakei, in Serbien, der Ukraine, Slowenien, Kroatien und Österreich. Rechtsextremismus in Frankreich Abb. 1 Der rechtsextreme französische »Front National« (FN) und sein Führer Le Pen (I M6I) können nach Meinungsumfragen mit rund 15% der Wählerstimmen rechnen. Seine Agitation richtet sich vor allem gegen die Migranten, gegen die EU sowie die USA. In mehreren Großstädten des Südens, aber auch im Elsass stellt der FN den Bürgermeister. Seit dem Referendum zur Europäischen Verfassung im Jahre 2005 tritt zudem das »Mouvement pour la France« zunehmend bei Wahlen mit Achtungserfolgen an. Diese rechtskonservative Partei orientiert sich stärker an bürgerlichen Wählern, wehrt sich aber ähnlich wie der FN gegen die »Islamisierung Frankreichs«, womit vor allem die Einwanderer aus den ehemaligen Kolonien Frankreichs gemeint sind. Im internationalen Vergleich ist im Übrigen die Skinheadszene in Frankreich relativ klein. Rechtsextremismus in Polen Zwei rechtsextremistische Parteien haben seit den Parlamentswahlen im Jahre 2001 und dann gefestigt im Jahre 2005 international auf sich aufmerksam gemacht: Die »Liga der Polnischen Familien« (LPR) sowie die »Selbstverteidigung« (Samoobrona). Beide Parteien profilierten sich insbesondere durch ihre agitatorischnationalistische Rhetorik und ihre fundamentale Gegnerschaft gegen die Europäische Union. Die LPR weiß sich dabei einem »radikalen Katholizismus« verpflichtet, zu dem auch der Vatikan zunehmend öffentlich auf Distanz geht. Die LPR richtet ihre Agitation vornehmlich gegen Homosexuelle, Kommunisten und den Wertewandel und äußert sich nicht selten antisemitisch. Die »Samoobrona« tritt demgegenüber besonders für die »entmündigten Bauern« sowie die Bekämpfung des »Übels fremden Einflusses und fremden Kapitals« ein. Beobachter unterstellen ihr hierbei durchaus Sympathien für die vormals kommunistische Herrschaftsform in Polen. In der Tradition des polnischen Nationalismus sehen beide Parteien Polen nach wie vor durch Russland und die Bundesrepublik Deutschland und vornehmlich die dort aktiven Vertriebenenverbände bedroht. Großen Einfluss besitzt zudem der der LPR nahestehende Radiosender »Radio Maryja« mit rund 5 Millionen Zuhörern. Seine religiös-fundamentalistische Ausrichtung wurde von der EUMC im Jahre 2006 als »rassistisch-antisemitisch« qualifiziert. Ausführliche Untersuchungen über die auch in Polen existierende Skinhead- und »Blood and Honour«-Szene liegen bislang bis auf einige Pressemeldungen nicht vor (Grün/Szankiewicz, in: Minkenberg 2006). Nazi-Demonstration in Dänemark – Dänemark besitzt ein liberales Demonstrationsrecht, so dass hier in den letzten Jahren wiederholt Kundgebungen europäischer Rechtsradikaler stattfanden. © dpa Rechtsextremismus in Deutschland Bereits 1945 wurden die NSDAP und alle Nachfolgeorganisationen durch die Alliierten verboten. In der Bundesrepublik erfolgte 1952 ein Verbot der SRP durch das Bundesverfassungsgericht. In der Folgezeit beriefen sich deshalb die Rechtsextremen eher auf die deutschnationalen Traditionen der DNVP. Vor allem während der ersten Großen Koalition (1966–1969) errang die NPD zum Teil erstaunliche Wahlerfolge, z. B. 9,8% in Baden-Württemberg. Nach dem Scheitern des Einzugs in den Bundestag 1969 und inneren Streitigkeiten begründete der Verleger Gerhard Frey mit der DVU (Deutsche Volksunion) ein Auffangbecken für die zerfallende rechtsextreme Szene. Ab 1983 erwuchs eine weitere Konkurrenz mit der Partei der »Republikaner« (REP). Auch wenn sich »Die Republikaner« immer wieder von NPD und DVU abgrenzen, so verfolgen sie doch in vielen Fragen ähnliche Ziele. 1992 und 1998 zogen die REPs in ihrer Hochburg Baden-Württemberg erstmals in den Landtag ein. Nach 1989 fanden rechtsextreme Parteien und neonazistische Gruppen vor allem in den neuen Bundesländern vermehrt Zulauf. Vor allem in den frühen neunziger Jahren stiegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gewalt- und Straftaten sprunghaft an. Vielfach waren die Straftäter nichtorganisierte männliche Jugendliche und junge Erwachsene. Obwohl es zumeist Gruppentaten waren, konnten längerfristige Absprachen oder eine Steuerung von außen vor Gericht häufig nicht nachgewiesen werden. 1992 verboten die Innenminister zehn der größten und radikalsten Nazigruppen. Die Gründe für die Breitenwirkung des ostdeutschen gegenüber dem westdeutschen Rechtsradikalismus werden einerseits in der autoritären Sozialisation in der DDR, andererseits in ökonomischen und gesellschaftlichen Verwerfungen sowie der hohen Arbeitslosigkeit im Osten gesehen. Vor allem die NPD (I Abb. 2 I) konnte in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts in mehrere Landtage, vor allem in den neuen Bundesländern, einziehen. Ein Verbotsantrag der Bundesregierung gegenüber der NPD scheiterte am Widerstand des Bundesverfassungsgerichts, der dem Verfassungsschutz vorwarf, durch Under-Cover-Agenten seine Beweismittel erhalten zu haben. In jährlichen Berichten legt der Verfassungsschutz nach wie vor detaillierte Informationen über rechts- und linksextremistische Aktivitäten vor. Dazu kommen Berichte über in Deutschland tätige verfassungsfeindliche und gewaltbereite Ausländerorganisationen. Dabei werden die rechtsextremen Parteien deutlich unterschieden von der Skinheadszene, die als größte Gruppe unter den ge- 37 Heft 53 · 2007 Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Europa
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Seite 75 und 76: LANDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILD

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