Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

Wolfgang Richter
• Betriebsgrößen, Subunternehmen, Marktsegmente:
Zusammenhänge lassen sich
nicht genau erkennen; jedoch nehmen Generalunternehmen
häufig und offenbar billigend
in Kauf, dass Subunternehmen ihre
Preise nicht ohne Unterschreiten der Mindestlöhne
kalkulieren und anbieten können;
• Ökonomische Zyklen: Zusammenhänge
lassen sich nicht genau erkennen, am
ehesten zu Zyklen in den entsendenden
Staaten (aus denen weniger Arbeiter herausgehen,
wenn ihre Bauwirtschaften
funktionieren oder gar boomen); im eigenen
Staat befördern Krise und Rezession
nichtangemeldete Arbeit;
• Auftraggeber: Vor allem Öffentliche Hand
und private Großunternehmen, aber auch
private kleine Bauherren;
• Regionen: Zunehmender Rückzug auf die
gesetzlichen Mindestlöhne in den alten
Bundesländern; steigende Löhne in den
neuen Bundesländern, hier auch eine deutliche
Abnahme nichtangezeigter Arbeit.
2.4 Formen nichtangezeigter Arbeit
im Bausektor in Beispielen
• "Briefkastenfirmen" im Ausland
Ein sich ausbreitendes Dienstleistungsgewerbe
in West- und zunehmend auch in Osteuropa bietet
Gründung, Anmeldung und Verwaltung von
Briefkastenfirmen an. Die in Großbritannien,
Portugal oder in Osteuropa gegründete Baufirma
'entsendet' Arbeiter nach Deutschland, für
die vorgeblich im eigenen Land Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
gezahlt werden. Dieser
Vorgang kann von der zuständigen Finanzkontrolle
Schwarzarbeit wegen des einzuhaltenden
Dienstwegs von der Baustelle zur Briefkastenfirma
nicht zeitnah genug geprüft werden.
Es handelt sich oft um organisierte Kriminalität,
die bisher nicht oder kaum wirksam bekämpft
werden kann. Die für die Prüfungs- und
Ermittlungstätigkeit der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit notwendigen Informationen
über Geschäftstätigkeiten entsendender Firmen
müssen im Wege der Rechts- und Amtshilfe
gewonnen werden. Aktuell gibt es Bemühungen,
im Sinne einer wirksamen Bekämpfung der
Schwarzarbeit, die internationale Kooperation
zu verbessern und den Informationsaustausch
zu beschleunigen.
• "Abdeckfirmen" und "Scheckeinlöser"
Die sogenannten "Abdeckfirmen" sind Scheinfirmen.
Sie stellen fingierte Rechnungen für
nicht erbrachte Subunternehmerleistungen
aus, mit denen von der Hauptfirma erhöhte Betriebsausgaben
geltend gemacht werden und
Umsatzsteuerzahlungen gemindert werden
können. Zu dem Zeitpunkt, an dem diese Praktiken
vom Finanzamt erkannt werden, ist die
Scheinfirma in der Regel aufgelöst. In der Zwischenzeit
von der Hauptfirma geleistete Zahlungen
an die Scheinfirma werden durch den sogenannten
"Scheckeinlöser" abgehoben und
unter Abzug von Provisionen cash zurückgegeben.
• "Doppelte Buchführung"
Zum betrügerischen Unterlaufen des allgemeinverbindlichen
Mindestlohns werden in der
Buchführung Arbeitszeiten von z.B. 160 Stunden/monatlich
im Mindestlohn verzeichnet – in
Wirklichkeit wird jedoch z.B. 200 Stunden gearbeitet,
ohne Entlohnung für die 40 weiteren und
nur in einer zweiten Buchführung verzeichneten
Arbeitsstunden und ohne die entsprechenden
Zahlungen für Sozialkasse, Sozialversicherung
und Steuern für diese weiteren Arbeitsstunden.
• "Einzugsermächtigung für Lohnkonten"
Bei Vertragsabschluss in ihrem Heimatland werden
Arbeiter/innen zu der Nebenabrede gezwungen,
dem einstellendem Unternehmen Einzugsermächtigungen
für ihre Lohnkonten auszustellen,
mit denen ihnen Teile des Lohns wieder
abgezogen werden. Trotz formellen Einhal-
12