Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

Anhang 2
zeichnet sich meistens durch die Beschäftigung ausländischer
Arbeitskräfte während einer sehr kurzen Zeit und
mit einer großen Mobilität. Auf diese Weise organisieren
die Arbeitgeber ein Karussell der "illegalen Beschäftigung".
Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig,
dass die Kopien und Aufzeichnungen während mindestens
zwei Jahren nach der Beschäftigung aufbewahrt werden.
Gleiches gilt auch für die Verpflichtung der Arbeitgeber
(Artikel 4, Absatz 2), "den zuständigen Behörden spätestens
jeweils binnen einer Woche den Beginn und das
Ende der Beschäftigung mitzuteilen". Auch hier gilt, dass
eine minimalistische Umsetzung und Durchführung diese
Maßnahme nutzlos machen. Wie bereits erwähnt, setzen
betrügerische Arbeitgeber während einer sehr kurzen
Zeit (eine Woche) "illegale Beschäftigte" ein und schieben
die betroffenen Arbeitnehmer dann anderen Arbeitgebern
zu. Andere Arbeitgeber behaupten, der bei der
Kontrolle angetroffene Beschäftigte habe gerade erst an
diesem Tag angefangen und man habe noch keine Zeit für
die Formalitäten gehabt oder sie behaupten, der Beschäftigte
sei noch gar nicht eingestellt und zeige im Moment
nur in einem praktischen Einstellungstest, ob er die Arbeit
bei Einstellung überhaupt ausüben könnte. Nach
Auffassung der EFBH ist es absolut notwendig, dass die
zuständigen Behörden vor Anfang der Beschäftigung detailliert
über die Initiative zur Einstellung "ausländischer
Arbeitnehmer" unterrichtet werden.
Diese Mitteilung muss mindestens die folgenden Angaben
enthalten:
1. Vollständige Identität des/der Arbeitnehmer(s);
2. Kopie und Aufzeichnung der Aufenthaltserlaubnis(se)
und Aufenthaltstitel;
3. Vollständige Identität des betroffenen Unternehmens
und Benennung eines Verantwortlichen bzw.
mehrerer Verantwortlichen;
4. Beschäftigungsart und -ort;
5. Dauer der Tätigkeit.
Diese Mitteilung bzw. Unterrichtung ermöglicht es den
zuständigen Behörden, tatkräftige und gezielte Inspektionen
durchzuführen. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt,
verstehen sich die Pflichten der Arbeitgeber als rein
pro forma.
Außerdem versteht die EFBH nicht, warum nur Unternehmen
oder juristische Personen verpflichtet sind, die Mitteilung
zu machen. Auf diese Weise wird auch eine Gesetzeslücke
zugunsten der "illegalen Beschäftigung" geschaffen.
Die im Richtlinienvorschlag vorgeschlagene Inspektionspflicht
der Arbeitgeber, d. h. nachprüfen, ob die Aufenthaltserlaubnis
oder der Aufenthaltstitel nicht offenkun-
dig falsch ist, öffnet Missbräuchen Tür und Tor. In der Begründung
des Richtlinienvorschlags steht, dass ein Arbeitgeber
beispielsweise nachprüfen muss, ob das Lichtbild
in einem Dokument offensichtlich nicht dem potenziellen
Arbeitnehmer entspricht. Dies zeigt, dass der Richtlinienvorschlag
wieder eine oberflächliche und pro forma
Kontrolle von den Arbeitgebern verlangt. Die Nachprüfung
durch die Arbeitgeber muss ernsthaft erfolgen und
der Arbeitgeber muss im Voraus Kontakt mit den zuständigen
Behörden aufnehmen um zu prüfen, ob die erteilten
Angaben tatsächlich stimmen .
ARTIKEL 5: Folge der Erfüllung der Pflichten der Arbeitgeber
Artikel 5 besagt, dass Arbeitgeber nicht haftbar gemacht
werden, wenn sie eine oberflächliche Kontrolle durchgeführt
haben. Nach Analyse des Artikels 4 hält die EFBH
eine derartige Vorgehensweise für nicht akzeptierbar.
Ein in diesem Zusammenhang nicht zu übersehender Faktor
ist die Frage der Beweispflicht. Nach Auffassung der
EFBH hat der Arbeitgeber den unumstößlich Beweis zu
liefern, dass eine gediegene Kontrolle stattgefunden hat.
ARTIKEL 6: Finanzielle Sanktionen
Dieser Artikel schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten wirksame,
angemessene und abschreckende Sanktionen gegen
den Arbeitgeber treffen sollen. Nach Ansicht der
EFBH sollte es sich um "wesentliche" finanzielle Sanktionen
handeln und sollten die Kosten der Rückführung eines
jeden illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen
"vollständig" zurückgezahlt werden .
In der Zeit zwischen der Beendigung der illegalen Beschäftigung
und dem tatsächlichen Rückkehr ins Herkunftsland
müssen die Kosten für den Lebensunterhalt
erstattet werden. Die EFBH schlägt vor, dass die nationalen
Behörden diese direkt zahlen und nachher vom betroffenen
Arbeitgeber zurückfordern.
Die EFBH schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten gegen Arbeitgeber,
die sich auf "illegale Beschäftigung" einlassen,
immer ein Strafverfahren einleiten sollten.
ARTIKEL 7: Vom Arbeitgeber zu leistende Nachzahlungen
Mit Recht besagt dieser Artikel, dass betrügerische Arbeitgeber
den illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen
noch zustehende Vergütungen zu zahlen haben. Die
EFBH möchte den Begriff "Vergütungen" als die "gemäß
Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung
von Arbeitnehmern zustehenden Arbeitsbedingungen
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