Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

"Schwarzarbeit" im deutschen Baugewerbe
nern" ist. Dritte werden da nicht benötigt. Wo es
früher um das Aushandeln von Tagelöhnen,
Stücklöhnen und Akkordlöhnen zwischen Unternehmern,
Bauleitern, Polieren und Kolonnen
ging oder um das Aushandeln von Preisen, Kosten
und Nebenabsprachen zwischen Bauherrschaften,
Architekten und Baugeschäften, geht
es heute zwar um manches komplexer, komplizierter
und wo noch möglich risikoreicher zu,
aber nicht grundsätzlich andersartig oder gar
völlig neu.
Es kann deshalb nicht verwundern, dass nichtangezeigte
Arbeit auf allen Ebenen und unter allen
divergierenden Interessen - öffentlich geäußerten
Beteuerungen zuwider - stillschweigend
als durchaus hinnehmbar und letztlich unabwendbar
eingestuft wird.
Es gibt auch strategische Konstruktionen, die
nichtangezeigtes Arbeiten - ebenso wie öffentlich
gefördertes Arbeiten im "zweiten Bau-Arbeitsmarkt"
als Arbeiten in betreuten bzw. beaufsichtigten
Situationen und Arbeiten im "Informellen
Bau-Arbeitsmarkt" - als Teil einer im
globalen Wettbewerb und in neoliberaler Standortsicherung
notwendig gewordenen Korrektur
des Wertes der lebendigen Arbeit nach unten
ansehen. In dieser Strategie erscheinen Anreize
zur Vermeidung von nichtangezeigter Arbeit vor
allem dann positiv, wenn sie die Kostensituation
von Bauherrschaften und Bauunternehmen
verbessern, z.B. mit Hilfe:
• der Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes
für Bauleistungen;
• verbesserter steuerlicher Absetzbarkeit
von Baurechnungen im selbstgenutzten
Wohneigentum;
• mittel- und langfristiger Senkung der Lohnzusatzkosten.
Das Auseinanderklaffen der Kosten von tariftreuen
Bauleistungen und von solchen, die in
nichtangezeigter Arbeit erbracht werden, so die
Argumentation, begünstigt illegales Handeln im
"ersten Bau-Arbeitsmarkt".
4.1 Vereinbarungen und Bündnisse der Tarifvertragsparteien
des Baugewerbes
Gemeinsame Bemühungen der Tarifparteien
des Bausektors zur Eingrenzung der Schwarzarbeit
– zum Teil gemeinsam mit staatlichen Stellen
– leiden neben allen anderen Schwierigkeiten
(z. B. der Feststellung, Kontrolle und Verfolgung)
zunehmend daran, dass die Verbandstreue
nachlässt. Den Verbänden der Bauwirtschaft
gehören zur Zeit noch ca. 50 % der Baubetriebe
mit ca. 70 % der Beschäftigten an. Diese
Situation schränkt die Verhandlungs- und Aktionsmöglichkeiten
der Verbände generell und
natürlich auch in diesem Feld ein. Dies ist bei
der Einschätzung von Absichtserklärungen zu
berücksichtigen.
• Berliner Erklärung der Tarifvertragsparteien
des Baugewerbes zur Bekämpfung der
illegalen Beschäftigung 12
Die Erklärung machte folgende Vorschläge:
• Weiterentwickeln des Sozialversicherungsausweises
zu einer Chipkarte, die bei jeder
Tätigkeit auf Baustellen mitzuführen ist;
• Einrichten eines Informationsverbundes
BA, Zoll, Sozialversicherungsträgern und
SOKA Bau;
• Verbessern der Kontrollen auf den Baustellen
durch verbesserten Datenabgleich;
• Einführen eines generellen Steuerabzugsverfahrens
des Hauptunternehmers.
• Gemeinsame Erklärung zur Durchsetzung
und Kontrolle der Mindestlöhne im Baugewerbe
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Die Erklärung der Tarifvertragsparteien vereinbarte
die aktive Beteiligung an der Durchsetzung
und Kontrolle der Mindestlöhne. Als Handlungsebene
wurde eine zentral einzusetzende
Kommission vorgesehen.
12 Berlin, 19. 04. 2000
13 Berlin/Frankfurt a.M., 29. 10. 2003
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