Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

EU-Arbeitsrecht für den EU-Arbeitsmarkt
des Gastlandes eingehalten werden müssen,
wenn diese günstiger als die des Herkunftslandes
sind. Schließlich gehört in diesen Bereich
die jüngere Antidiskriminierungs-Richtlinie,
welche die Gleichbehandlung und das Verbot
der Diskriminierung aufgrund von Rasse oder
ethnischer Herkunft, Behinderung, Religion, Alter
und sexueller Neigung fordert. Diese muss
sich erst noch auswirken. Wir warten auch noch
auf eine Einigung zur gesetzlichen Regelung der
Geichbehandlung von Beschäftigung bei Arbeitsvermittlern.
Im Bereich Gesundheitsschutz ist die Arbeitszeitrichtlinie
von 1993 von größter Bedeutung.
In einem Land wie dem Vereinigten Königreich,
das bisher keine gesetzliche Arbeitszeitregelung
hatte, hätte die Richtlinie größte Wirkung
gehabt, wurde aber durch das sogenannte ‚optout’
weitgehend unterlaufen.
Der dritte Bereich der EU-Arbeitsgesetzgebung
über Mitbestimmung und besonders Information
und Anhörung betraf die Richtlinie über ‚erworbene
Rechte’, ‚Eurobetriebsräte’ und zuletzt
‚Information und Anhörung’.
Als wichtigtes Ergebnis kann man festhalten,
dass in Ländern, in denen entsprechende Rechte
bereits existierten, die Wirkung gering ist. So
hatten die Richtlinien über Teilzeit- und befristete
Beschäftigung wenig Auswirkungen in
Frankreich, dagegen große im Vereinigten Königreich.
Das gleiche gilt für die Arbeitszeitrichtlinie.
Die neue Antidiskriminierungsgesetzgebung
wird große Wirkung in Deutschland haben,
viel weniger dagegen im Vereinigten Königreich,
wo seit langem Gesetze gegen Rassendiskriminierung
gelten.
Im Allgemeinen hat europäisches Arbeitsrecht
in einzelnen Mitgliedsstaaten geltende Rechte
auf die anderen übertragen, und dadurch das
Arbeitsrecht in der Europäischen Union harmonisiert,
aber kaum neues Recht geschaffen.
5. Strategische Leitlinien für die
Weiterentwicklung des europäischen
Arbeitsrechts
Wir schlagen vor, mit der Frage nach den „wirtschafts-
und gesellschaftspolitischen Ursachen“
zu beginnen.
Für die Beurteilung der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen
Entwicklungen ist die Gestaltung
des Arbeitsverhältnisses die entscheidende
Kategorie. Ohne weiterreichende historische
Analyse wollen wir darauf hinweisen, dass das
20. Jahrhundert in Europa davon geprägt ist,
dass das Lohnarbeitsverhältnis durch Sozialversorgung
verschiedener Art - etwa nach den
Modellen Bismarcks oder Beveridges - ausgebaut
wurde. Dadurch wurde die Arbeitskraft vor
einer Ausbeutung geschützt, welche ihrer vollen
Nutzung und weiteren Entwicklung im Wege
stand. Auf dieser Grundlage erlebte Europa einen
riesigen Wirtschaftsaufschwung mit fundamentalen
Veränderungen in den Lebensbedingungen.
In dieser Phase erhielt sich nichtsdestoweniger
das Abhängigkeitsverhältnis zwischen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Arbeitsvertrag
blieb in verschiedenen Varianten
Voraussetzung des Zugangs zur Sozialversorgung
für alle Fälle der Arbeitsunfähigkeit infolge
von Krankheit, Invalidität, Alter und Arbeitslosigkeit.
Die Bindung an den individuellen Arbeitgeber
zeigt sich mittlerweile als Einschränkung
der Entfaltung der Arbeitskraft - aus der
Sicht des Arbeitnehmers wie auch aus der Sicht
des Arbeitgebers. Weder ist es für den Arbeitnehmer
wünschenswert, sich einem Arbeitgeber
langfristig zu verschreiben, noch ist es vorteilhaft
für den Arbeitgeber, eine unbefristete
Verantwortung für Arbeitnehmer auf sich zu
nehmen. Infolgedessen hat sich, teilweise in
beiderseitigem Einverständnis, ein Arbeitsmarkt
entwickelt, der die Bindungen dieses Arbeitsverhältnisses
umgeht und dabei Schutzrechte
des Arbeitnehmers ausser Kraft setzt.
Dieser Arbeitsmarkt wird selbstverständlich in
grossem Umfang von Arbeitgebern missbraucht,
um Verpflichtungen loszuwerden und
47