Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

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Andreas Harnack Kommunalebene ein staatliches Baumanagement angesiedelt. In einigen Landesvergabegesetzen waren Kompetenzen dieser Stellen zur genaueren Prüfung von Angeboten und der Überwachung der Bauabwicklung verankert. Mit konservativen Landesregierungen wurde diese Funktion und Tätigkeit leider zurückgefahren, obwohl sie sich in der Praxis bewährt hatte. Das Modell des staatlichen Baumanagements ist richtig und sollte wieder aufgegriffen werden. Je mehr an der Vergabestelle geregelt werden kann, desto weniger Aufwand entsteht bei anderen Institutionen. Gleichzeitig werden Anerkennung und Akzeptanz der einzuhaltenden Bestimmungen erhöht. Zusammengefasst: Entscheidend ist der (am besten gemeinsame) Wille der am Baugeschehen Beteiligten. Wir müssen nicht auf Europäisierung und Globalisierung schauen und schimpfen. Es handelt sich meistens um „hausgemachte“ Probleme. Zu Lösungen wird sich der Weg selbst verstellt, unabsichtlich oder gewollt. Die Interessenlage ist aufzudecken, der Koalition der Unwilligen darf sich nicht ergeben werden. Bei Gemeinsamkeiten sind Bündnisse zu schmieden und konkrete Schritte einzuleiten. 42
EU-Arbeitsrecht für den EU-Arbeitsmarkt Linda Clarke, Jörn Janssen Europäisches Arbeitsrecht für einen europäischen Arbeitsmarkt 1. Dimensionen des europäischen Arbeitsmarktes Wenn wir ein europäisches Arbeitsrecht aus dem Bestehen eines europäischen Abeitsmarktes begründen, müssen wir zunächst Rechenschaft darüber ablegen, ob es diesen Arbeitmarkt gibt und an welchen Erscheinungen wir ihn ablesen, und auch ihn hinsichtlich seiner Bedeutung gegenüber den Arbeitsmärkten der einzelnen Staaten einschätzen. Fangen wir bei der offensichtlichsten Dimension des europäischen Arbeitsmarktes an. In der Europäischen Union gilt, abgesehen von marginalen Einschränkungen, die ‚Freizügigkeit der Arbeitnehmer’. Dies ist die legale Grundlage für den europäischen Arbeitsmarkt. Damit ist nicht gesagt, dass und in welchem Masse dieses Recht auch in Anspruch genommen wird. Tatsächlich gibt es Arbeitsmigration innerhalb der Europäischen Union. In welchem Masse diese Migrationen einen einheitlichen Arbeitsmarkt herstellen, ist allerdings eine Frage der Beurteilung. Nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung nutzt die Freizügigkeit in einem anderen Staat zu arbeiten, aber die Wirkung kann selbstverständlich weit grösser sein als an der Zahl der Arbeitsmigranten ablesbar ist (1,7% leben im Ausland, FT 02/05/07, p. 15). Wenn zum Beispiel einheimische Arbeitskräfte durch Immigranten verdrängt oder Löhne unterboten werden, kann dies erhebliche Wirkungen und Belastungen zur Folge haben. Das soll hier nicht weiter ausgeführt werden. Eine andere Dimension des europäischen Arbeitsmarktes ist die ‚Freizügigkeit der Dienstleistungen’. Schon ohne die sogenannte Dienstleitungsrichtlinie ist diese Freizügigkeit vorhanden und hat eine Wirkung auf den Arbeitsmarkt. Nicht nur werden tatsächlich Dienstleistungen grenzüberschreitend ausgeführt, vielmehr wird diese Freiheit in großem Umfang missbraucht. Dabei gilt ebenso wie bei Arbeitsmigrationen, dass die Wirkung weit über das hinausgehen kann, was die Zahl der in grenzüberschreitenden Dienstleistungen Beschäftigten ausdrückt. Um ein Bild des Bauwesens zu bemühen, einige Zentimeter Setzungen können zum Zusammenbruch eines Gebäudes führen. Eine dritte Dimension darf man nicht vergessen, ich will sie mal die ‚Freizügigkeit der Betriebe’ nennen. Wenn zur Nutzung billiger oder ungeschützter Arbeitskräfte Betriebe über die Grenzen wandern oder in beliebigen Staaten investiert und damit den Arbeitnehmern ihr Weg erspart wird, entsteht ebenso ein grenzüberschreitender Arbeitsmarkt. Viertens dürfen wir nicht vergessen, dass mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr ja ebenfalls die auf die Produktion dieser Waren verwendete Arbeitskraft unterwegs ist. Wir wissen ja in etwa, in welchen Branchen Arbeitskräfte entlassen wurden, weil aus China Waren billiger angeboten werden, als sie etwa in Deutschland hergestellt werden können. Dieser Wirkungszusammenhang besteht auch zwischen den europäischen Arbeitsmärkten. Diese Konkurrenz der Arbeitskräfte und Arbeitsmärkte ist keineswegs eine neue Erscheinung, sie hat sich höchstens intensiviert. Sie hat sich in einem Maße intensiviert, dass auch die Grenzen des Arbeitsrechts und der kollektiven Verhandlungen und Verträge eingebrochen sind. Die Gewerkschaften sind bei Lohnverhandlungen erpressbar geworden, weil Arbeitgeber die freie Wahl des Arbeitsrechts und des Verhandlungspartners für sich nutzen können. Arbeitsrecht ist dadurch ein Instrument der Konkurrenz, wie am Beispiel des Arguments des britischen Schatzkanzlers typisch sichtbar wird: er verteidigt das ‚opt-out’ aus der EU-Arbeitszeitregelung als unverzichtbar, um die Konkurrenz- 43
Seite 1: Wolfgang Richter (Hrsg.) Schwarzarb
Seite 5 und 6: Vorwort des Herausgebers Am 4. Mai
Seite 7 und 8: "Schwarzarbeit" im deutschen Baugew
Seite 23 und 24: Illegale Arbeitsvermittlung und Sch
Seite 29 und 30: „Ein Herz für Schwarzarbeiter“
Seite 35 und 36: Die Bekämpfung illegaler Beschäft
Seite 41: Die Bekämpfung illegaler Beschäft
Seite 45 und 46: EU-Arbeitsrecht für den EU-Arbeits
Seite 51 und 52: Entwurf EU-Richtlinie zur illegalen
Seite 67 und 68: EFBH-Analyse ARTIKEL 1: Gegenstand
Seite 69 und 70: EFBH-Analyse und -regelungen" ausle
Seite 71 und 72: In der Reihe Dortmunder Arbeitsheft

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