Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

"Schwarzarbeit" im deutschen Baugewerbe
• Abschluss von Ermittlungsverfahren wegen
Straftaten im Jahr 2001: 9.200, 2002:
8.700, 2003: 9.800, 2004: 57.000 und
2005: 81.000.
• Abschluss von Ermittlungsverfahren wegen
Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2001:
2.800, 2002: 1.700, 2003: 1.200, 2004:
50.000 und 2005: 54.000.
• Im Jahr 2005 betrug die Summe der Bußgelder
67 Mill. Euro, der Wert der zur Vermögensabschöpfung
gesicherten Vermögensgegenstände
13 Mill. Euro, die Summe
der Geldstrafen (einschließlich Wertersatz)
von Urteilen und Strafbefehlen 21
Mill. Euro, hingegen die Schadenssumme
im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen
Ermittlungen 583 Mill. Euro; die Summe
der erwirkten Freiheitsstrafen 995 Jahre.
17
Im Baugewerbe wurden erfasst:
• Prüfungen von Bauarbeitgebern im Jahr
2004: 34.000 und im Jahr 2005: 24.000.
• Eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren
gegen Arbeitgeber im Jahr 2004: 6.700
und im Jahr 2005: 10.500.
• Eingeleitete Strafverfahren gegen Arbeitgeber
im Jahr 2004: 3.300 und im Jahr
2005: 3.100.
• Einen erheblichen Anteil der Prüfaktivität
der FKS stellen die Arbeitnehmerprüfungen
dar: Die Daten werden durch die FKS
jedoch nicht gesondert statistisch erfasst
und können daher auch nicht gesondert
ausgewiesen werden.
Ein computergestütztes Informationssystem –
auch für den Datenaustausch mit befassten
Stellen in Steuer-, Sozialversicherungs-, Sozialkassenfragen
– wird aktuell aufgebaut. Das
Problem der Datenmengen und die Entwicklung
geeigneter Filter zur Reduzierung auf die notwendigen
Daten muss noch geklärt werden.
Beispiele für Probleme* der Kontrolle und Verfolgung:
• Noch unzureichende Verstetigung der Baustellenbeobachtungen
und -kontrollen,
auch außerhalb der allgemeinen Arbeitszeiten
und an Wochenenden.
• Noch unzureichende Identifikationsmöglichkeiten
auf der Baustelle trotz der Mitwirkungsverpflichtung
der Bauunternehmen
und der Beschäftigten. Die Mitführungspflicht
des Sozialversicherungsausweises
oder bei entsandten ausländischen
Beschäftigten des E-101-Formulars wird
als unzureichend, die Mitführungspflicht
des Personalausweises bzw. Reisepasses
für alle am Bau Anwesenden wird als notwendig
eingeschätzt.
• Noch unzureichende Bündelung der Informationen,
Prüfaktionen und grenzübergreifenden
Kooperationen.
• Noch unzureichende Möglichkeiten der
grenzübergreifenden Buß- und Strafgeldverfolgungen
und –eintreibungen.
• Schwierigkeiten der Prüfung von Qualifikationen
und einzuhaltenden Tariflöhnen auf
der Baustelle können nur durch lokale bzw.
regionale Organe und Bündnisse aufgefangen
werden, zentral können allenfalls die
einzuhaltenden Mindestlöhne geprüft werden.
Probleme der Prävention* bestehen u.a. in:
• Der Aufklärung der Öffentlichkeit - "es
handelt sich nicht um Kavaliersdelikte".
• Dem Aufbau von kontinuierlicher arbeitenden
"Arbeitskreisen Bau" auf zentraler
Ebene und in regionalen Räumen.
• Dem Aufbau grenzübergreifender, ggf. bilateraler
Informationen für Ämter, Arbeitgeber
und –nehmer.
• Dem Aufdecken stets neuer, noch unbekannter
Strategien und in der Regel krimineller
Organisationsstrukturen, Arbeit
nicht anzuzeigen.
17 Alle Angaben nach: Finanzkontrolle Schwarzarbeit,
Köln 2005
19