Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung
Andreas Harnack
Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung
oder die Unfähigkeit zu handeln
1. Schneider-Thesen im Scheinwerfer der
Interessen
Zur gewerkschaftlichen Herangehensweise gehört
zunächst die kurze Auseinandersetzung
mit den inhaltlichen Ansätzen des Linzer Professors
Friedrich Schneider und seinen
Schlussfolgerungen zur Schwarzarbeit, die in
der Veranstaltung von Ernst-Ludwig Laux zugespitzt
vorgestellt wurden.
Bei der gesellschaftlichen Bewertung und der
Behandlung des Themas „Schwarzarbeit“ ist zu
betonen, dass es trotz einer Vielzahl von Begriffen
wie Schwarzarbeit, nicht angemeldete
Arbeit, illegale Beschäftigung o.ä. immer um
Sachverhalte aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität
geht. Die Betonung wird dabei auf
„Kriminalität“ gelegt.
Die Schneider – Thesen zur teilweisen Rechtfertigung
oder Legalisierung von Schwarzarbeit
werfen zugleich Fragen auf, z.B.
• Wo werden Grenzen zwischen illegaler und
legaler Tätigkeit gezogen? Welche Tatbestände
werden als „akzeptabel“ angesehen,
welche nicht?
• Welche Folgen entstehen für gesellschaftliche
Systeme und die Menschen?
• Wie wird mit der Aufweichung der gesellschaftlichen
Sicherungs- und Schutzsysteme
umgegangen? Ist sich bald wieder jeder
selbst der Nächste?
• Ist eine Risikoverlagerung hin zum „Kunden“
erstrebenswert, z.B. durch fehlende
Gewährleistung? Es wird über das Thema
„Bauen“ diskutiert und nicht über verkraftbare
„Kleinigkeiten“ (Es ist ein Unterschied,
ob ein Joghurt schlecht ist oder ein
Haus einstürzt!).
• Wer hat den Nutzen bei der Legalisierung
von Schwarzarbeit?
Richtig dürfte allerdings sein, dass Schwarzarbeit
in den letzten Jahren zugenommen hat und
verschiedene Entwicklungen zu weniger Transparenz
und Klarheit bei der Erbringung von
Bauleistungen geführt haben. Vor allem die
Grauzonen wurden, teilweise unter staatlicher
Mithilfe, ausgebaut, z.B. in den Bereichen der
(Schein-) Selbständigen, Ich–AGen, Haushaltshilfen
und der Pflege. Wer blickt da eigentlich
noch durch?
Aus gewerkschaftlicher Sicht ist deshalb festzuhalten:
• Die Diskussion über den Nutzen von
Schwarzarbeit führt letztlich zum Aufweichen
traditioneller, positiver Werte zur Einhaltung
von „Regeln“ in der Gesellschaft
und verringert damit das Unrechtsbewusstsein
bei entsprechenden Verstößen.
Es kann „halt mal an den Regeln vorbei“
gearbeitet werden.
• Eine Sanktionierung wird durch die Grauzonen
nicht nur rechtlich schwieriger, sondern
teilweise auch in Frage gestellt. Tarifbruch
wird ein Kavaliersdelikt.
• Eingeforderte Vorbildfunktionen vom Staat
(und auch von Verbänden) sind nicht mehr
zu rechtfertigen oder werden schnell abgelegt.
• Geltende Regeln werden in Frage gestellt!
Spätestens dann fahren m.E. die Protagonisten
der Schneider-Positionen auf der Deregulierungs-
und Liberalisierungsschiene.
Diese Diskussion um Schwarzarbeit kann nun
als Ablenkungsmanöver und Verschleierungsstrategie
entlarvt werden, mit der von weiteren
konservativen bzw. neoliberalen Zielen abgelenkt
wird.
Der neoliberale Geist scheint bei einigen Akteuren
auf dem Feld der Bekämpfung illegaler
Beschäftigung die eigene Untätigkeit zu recht-
35