Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

"Schwarzarbeit" im deutschen Baugewerbe
4.6 "Präqualifikation"
Das von der IG BAU 2003 vorgestellte Modell eines
"Firmen-TÜV" für Qualität und Legalität der
Arbeit soll präventiv diejenigen Bauunternehmen
kenntlich machen, die auf der Grundlage
von Recht und Gesetz einwandfreie Angebote
machen, Arbeit ausführen und Ergebnisse abliefern.
Ein solcher Prüfstempel sollte öffentlichrechtlich
vergeben werden und erlaubte es privaten
wie öffentlichen Auftraggebern, ohne aufwendige
Recherchen und bürokratischen Aufwand
Arbeiten nach verbindlichen Standards zu
vergeben. Der Vorschlag ist nicht realisiert.
5. Vorläufiges Fazit
Nichtangezeigte Arbeit ist eine logische Konsequenz
der durch lange Zeiträume hindurch und
auch aktuell noch systematisch forschreitenden
Deregulierung ökonomischer und infrastruktureller
Prozesse. Ziel war und ist die Schwächung staatlicher,
gesellschaftlicher Gestaltungs- und Schutzfunktionen
und die Ermächtigung privater Interessen
und Potentiale zur freien Entwicklung der Märkte.
Vor dem Hintergrund negativ entstandener Ergebnisse
dieser Strategie rufen nun die Lösungsvorschläge
- sofern sie nicht die weitere Entwertung
der Arbeit abwarten wollen, mit der alle Probleme
sowieso obsolet würden und nicht mehr gelöst werden
müssten - nach dem starken und handlungsfähigen
Staat. Der soll, wenn nicht anders möglich,
wieder vor allem auf polizeiliche Antworten zurückgreifen
(wie vor 100 Jahren mit der Baupolizei). Diese
werden zur Zeit massiv ausgebaut, ohne dass sie
den politischen, ökonomischen und sozialen Kern
des Problems lösen können.
Andere Modelle - zum Beispiel die Inanspruchnahme
der Verantwortung und Kraft der Tarifvertragsparteien
- werden bislang erst begrenzt politisch erwogen
und strategisch diskutiert. Allerdings haben
die Tarifvertragsparteien selbst bereits begonnen,
einen solchen Weg "in Bündnissen" zu gehen.
Problemangemessen wäre auf mittlere Sicht an das
Einrichten von paritätischen Kommissionen der Tarifvertragsparteien
zu denken, die unter Beachten
der je eigenen Interessen und unter Einbeziehen
der Fach- und Schutzebenen gemeinschaftlich Planungs-
und Angebotsverfahren, Baustellen- und Arbeitssicherheit,
Technologieeinsatz und Qualifikationsfragen
usw. mit Hilfe eines "monitoring" kontrollieren
und Qualitätsstandards setzen. Damit
könnten statt latenter Bußgeld- und Strafdrohungen
"Belohnungssysteme", Zertifizierungen usw.
verbunden sein.
Dazu wäre es "nur" erforderlich, die Rolle der Tarifparteien
je für sich und in ihrer zu stabilisierenden
Kooperation zu stärken und sie zu ermächtigen, ihre
Aufgabe in der nachhaltigen Entfaltung und Reproduktion
der Produktivkräfte des Bausektors (wieder)
wahrzunehmen. Dies müsste in seiner Gesamtheit
Gegenstand des sozialen Dialogs und der Auseinandersetzungen
der Tarifparteien sein, dem
staatlichen Gewaltmonopol vorgeschaltet, es aber
nicht ersetzend. Die Kommunen, der Staat und die
EU könnten sich auf die Sicherung öffentlich transparenter
Rahmenbedingungen und die Wahrung
des staatlichen Gewaltmonopols konzentrieren
und müssten zur Wahrnehmung dieser ihrer Aufgaben
ermächtigt werden.
Im Verfolg solcher Strategie könnten und müssten
hohe gesetzliche Anforderungen an die Gewährleistung
sowohl für den Arbeits- und Gesundheitsschutz
als auch hinsichtlich der Produkte und
Dienstleistungen entwickelt und gesichert werden.
Auch hier sollten paritätische Schlichtungskommissionen
einen schnellen Vollzug von Ansprüchen sichern
helfen.
Insgesamt sollte sich so das Aufgabenspektrum erweitern,
das eine Tarifierung über das aktuelle Rahmentarif-
und Lohnverhältnis hinaus erfährt und damit
eine Regulation auf vorgesetzlicher und ergänzend
gesetzlicher Grundlage ermöglichen könnte.
Das gemeinsame Ziel der Tarifparteien muss eine
Stabilisierung der "abrutschenden" Verhältnisse in
ihrer Branche sein, die weit über sie selbst hinaus
Wirkung haben. Die Verantwortung dafür lohnt die
Auseinandersetzung. Es handelt sich um gesellschaftliche
Verantwortung.
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