Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

Jan Cremers
Sozialversicherung sowie zur Nichteinhaltung
der Arbeitsbestimmungen kommen. Dies wiederum
trägt zur Zunahme ungemeldeter Arbeit
bei.
Zwei der grundlegenden Freiheiten im Binnenmarkt,
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und
die freie Dienstleistung stehen als Ergebnis einer
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
der EU in einer annähernd hierarchischen Beziehung
zueinander. Dies hatte seine Auswirkungen
auf die Lage auf den Baustellen, sowohl
im Fall der Inanspruchnahme inländischer Arbeitnehmer
mit unterschiedlichem Beschäftigungsstatus
als auch bei ausländischen Arbeitskräften.
Das EU-Gesetz zur freien Bereitstellung von
Dienstleistungen kollidierte mit der Gesetzgebung
im Zusammenhang mit der Freizügigkeit
der Arbeitnehmer. In den Anfangstagen der Europäischen
Gemeinschaft herrschte die allgemeine
Meinung vor, dass es sich bei der Bereitstellung
von Dienstleistungen um spezialisierte
Arbeitskräfte handelt, die vorübergehend
zur Installation einer Maschine oder zur
Gewährleistung einer grenzüberschreitenden
Dienstleistung für ein neues Werk benötigt werden.
Spezialisiertes Schlüsselpersonal könnte
somit ins Ausland gehen und dort seine Hilfe
gezielt anbieten. Die Arbeitskräfte, die nicht zur
Gruppe dieses Schlüsselpersonals zählten,
wurden normalerweise durch das Prinzip der
Freizügigkeit für Arbeitnehmer erfasst. Nach
dem Fall Rush Portuguesa änderte sich die
Lage; seit dieser Entscheidung wurden Bauarbeiter,
die für einen bestimmten Zeitraum ins
Ausland entsandt wurden, auch als Teil der Bereitstellung
einer Dienstleistung durch ihren Arbeitgeber
angesehen. Glücklicherweise legte
der Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung
auch dar, dass die freie Lieferung der Dienstleistungen
die Mitgliedsstaaten nicht davon abhält,
ihre Gesetzgebung oder Tarifabkommen
auf jede Person auszudehnen, die innerhalb ihrer
Grenzen erwerbstätig wird, selbst wenn dies
nur vorübergehend sein sollte. Wie dem auch
sei: man muss sich nun die Frage stellen, wann
ein Vertrag für (die Bereitstellung von) Dienstleistungen
in Wirklichkeit einen Leistungsvertrag
und damit eine Arbeitsbeziehung darstellt.
Mit der Vereinfachung des Zutritts zum Status
der Selbstständigen (zuerst in Großbritannien
und dann, als Bestandteil der EU-Richtlinien, in
ganz Europa) wurden besondere Möglichkeiten
dafür geschaffen, dass sowohl mit Arbeitskräften
im regulären Arbeitsvertrag als auch mit
Selbstständigen, die exakt die gleiche Arbeit
erledigen, auf einer Baustelle gearbeitet werden
kann. Heutzutage ist es möglich und wird
sogar von einigen Regierungen gefördert, dass
eine Person auf eine Baustelle gehen und sich
als selbstständiger Maurer oder Zimmermann
vorstellen kann. Und sogar noch weitergehend
können Arbeitsvermittler und Agenturen ihre
Dienste bei der Anstellung Selbstständiger für
Baustellen anbieten. Ob nun aus freien Stücken
oder nicht, handelt es sich bei diesen Erwerbstätigen
in Wirklichkeit zumeist um Arbeitnehmer.
Dies hat auf europäischer Bühne die Möglichkeit
geschaffen, ‚Verträge für Dienstleistungen’
mit ausschließlich auf Arbeitskraftbereitstellung
ausgelegten Subunternehmern zu
schließen. Damit haben wir uns weit von dem
ursprünglichen Ausgangspunkt entfernt, bei
dem die Bereitstellung von Dienstleistungen
durch Schlüsselpersonal über die Grenzen hinweg
über eine definierte kurze Zeitspanne geleistet
werden sollte.
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