Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

EU-Arbeitsrecht für den EU-Arbeitsmarkt
Linda Clarke, Jörn Janssen
Europäisches Arbeitsrecht
für einen europäischen Arbeitsmarkt
1. Dimensionen des europäischen
Arbeitsmarktes
Wenn wir ein europäisches Arbeitsrecht aus
dem Bestehen eines europäischen Abeitsmarktes
begründen, müssen wir zunächst Rechenschaft
darüber ablegen, ob es diesen Arbeitmarkt
gibt und an welchen Erscheinungen wir
ihn ablesen, und auch ihn hinsichtlich seiner
Bedeutung gegenüber den Arbeitsmärkten der
einzelnen Staaten einschätzen.
Fangen wir bei der offensichtlichsten Dimension
des europäischen Arbeitsmarktes an. In der Europäischen
Union gilt, abgesehen von marginalen
Einschränkungen, die ‚Freizügigkeit der Arbeitnehmer’.
Dies ist die legale Grundlage für
den europäischen Arbeitsmarkt. Damit ist nicht
gesagt, dass und in welchem Masse dieses
Recht auch in Anspruch genommen wird. Tatsächlich
gibt es Arbeitsmigration innerhalb der
Europäischen Union. In welchem Masse diese
Migrationen einen einheitlichen Arbeitsmarkt
herstellen, ist allerdings eine Frage der Beurteilung.
Nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung
nutzt die Freizügigkeit in einem anderen
Staat zu arbeiten, aber die Wirkung kann selbstverständlich
weit grösser sein als an der Zahl
der Arbeitsmigranten ablesbar ist (1,7% leben
im Ausland, FT 02/05/07, p. 15). Wenn zum Beispiel
einheimische Arbeitskräfte durch Immigranten
verdrängt oder Löhne unterboten werden,
kann dies erhebliche Wirkungen und Belastungen
zur Folge haben. Das soll hier nicht
weiter ausgeführt werden.
Eine andere Dimension des europäischen Arbeitsmarktes
ist die ‚Freizügigkeit der Dienstleistungen’.
Schon ohne die sogenannte Dienstleitungsrichtlinie
ist diese Freizügigkeit vorhanden
und hat eine Wirkung auf den Arbeitsmarkt.
Nicht nur werden tatsächlich Dienstleistungen
grenzüberschreitend ausgeführt, vielmehr wird
diese Freiheit in großem Umfang missbraucht.
Dabei gilt ebenso wie bei Arbeitsmigrationen,
dass die Wirkung weit über das hinausgehen
kann, was die Zahl der in grenzüberschreitenden
Dienstleistungen Beschäftigten ausdrückt.
Um ein Bild des Bauwesens zu bemühen, einige
Zentimeter Setzungen können zum Zusammenbruch
eines Gebäudes führen.
Eine dritte Dimension darf man nicht vergessen,
ich will sie mal die ‚Freizügigkeit der Betriebe’
nennen. Wenn zur Nutzung billiger oder ungeschützter
Arbeitskräfte Betriebe über die Grenzen
wandern oder in beliebigen Staaten investiert
und damit den Arbeitnehmern ihr Weg erspart
wird, entsteht ebenso ein grenzüberschreitender
Arbeitsmarkt.
Viertens dürfen wir nicht vergessen, dass mit
dem grenzüberschreitenden Warenverkehr ja
ebenfalls die auf die Produktion dieser Waren
verwendete Arbeitskraft unterwegs ist. Wir wissen
ja in etwa, in welchen Branchen Arbeitskräfte
entlassen wurden, weil aus China Waren billiger
angeboten werden, als sie etwa in Deutschland
hergestellt werden können. Dieser Wirkungszusammenhang
besteht auch zwischen
den europäischen Arbeitsmärkten.
Diese Konkurrenz der Arbeitskräfte und Arbeitsmärkte
ist keineswegs eine neue Erscheinung,
sie hat sich höchstens intensiviert. Sie hat sich
in einem Maße intensiviert, dass auch die Grenzen
des Arbeitsrechts und der kollektiven Verhandlungen
und Verträge eingebrochen sind.
Die Gewerkschaften sind bei Lohnverhandlungen
erpressbar geworden, weil Arbeitgeber die
freie Wahl des Arbeitsrechts und des Verhandlungspartners
für sich nutzen können. Arbeitsrecht
ist dadurch ein Instrument der Konkurrenz,
wie am Beispiel des Arguments des britischen
Schatzkanzlers typisch sichtbar wird: er
verteidigt das ‚opt-out’ aus der EU-Arbeitszeitregelung
als unverzichtbar, um die Konkurrenz-
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