Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

"Schwarzarbeit" im deutschen Baugewerbe
Wolfgang Richter
"Schwarzarbeit" im deutschen Baugewerbe
Bericht Juni 2006
Statt eines Vorworts
Eine Baustelle Mitte Juni in Dortmund: Ein bis heute
noch in Teilflächen benutztes sechsgeschossiges
Verwaltungsgebäude in der City soll zu einem Vier-
Sterne-Hotel umgebaut werden. Wegen der bevorstehenden
Fußballweltmeisterschaft soll dies innerhalb
von zwei Monaten geplant und ausgeführt sein
– Eigenwerbung: Weltmeisterlich! Es ist noch kein
Bauantrag gestellt und noch nichts genehmigt. Zur
Zeit ist der Bau eingerüstet und wird Tag und Nacht
ausgeräumt und entkernt. Dazu ist nach Aussage
des Bauordnungsamtes kein Bauantrag und keine
Baugenehmigung erforderlich. Es existiert deshalb
kein Bauschild. Der Bauberufsgenossenschaft und
dem Amt für Arbeitsschutz liegen keine Anmeldungen
vor. Der vor Ort und in der Branche unbekannte
türkische Investor hat angekündigt, wenn er hier die
Bauarbeiter für die Arbeit rund um die Uhr, auch am
Wochenende, nicht findet, wird er 100 türkische Bauarbeiter
einfliegen.
Mitte Mai wurde eine Teilbaugenehmigung erteilt.
Eine Razzia auf der Baustelle fand heraus, dass die
Verträge von mehr als der Hälfte der 90 angetroffenen
Arbeiter nicht in Ordnung waren. Das dafür verantwortliche
Unternehmen macht offenbar weiter
wie bisher. Eine erneute Razzia lässt auf sich warten.
Weiterhin sind Arbeiter rund um die Uhr auf der Baustelle,
zum Teil ohne Schutzkleidung und Helm, Lastenaufzüge
am Gerüst transportieren in gefährlichem
Durcheinander Materialien und Menschen, die
Baustelle ähnelt einer Mülldeponie.
Im Dezember 2007 scheint das "Grand-Hotel Rätselhaft"
(Volksmund) eingerichtet zu sein, ist aber nicht
eröffnet. Die Geschäftsführung war einige Zeit wegen
des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft.
Das Objekt soll nun zum Verkauf anstehen.
Ein neoliberales Lehrbeispiel?
1. Zu den ökonomischen, sozialen
und politischen Grundlagen für
"Nichtangezeigte Arbeit"
1.1 Definitionen in Deutschland
Im "Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung
der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung"
1 wird definiert:
Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder
Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt
und dabei
I. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger
Selbständiger seine
sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen
ergebenden sozialversicherungsrechtlichen
Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten
nicht erfüllt,
II. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund
der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden
steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
III. als Empfänger von Sozialleistungen seine
sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen
ergebenden Mitteilungspflichten
gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht
erfüllt,
IV. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen
seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung
zur Anzeige vom Beginn des
selbständigen Betriebes eines stehenden
Gewerbes nicht nachgekommen ist oder
die erforderliche Reisegewerbekarte nicht
erworben hat,
V. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen
ein zulassungspflichtiges Handwerk
als stehendes Gewerbe selbständig betreibt,
ohne in der Handwerksrolle eingetragen
zu sein.
Im Kern geht es also bei nichtangezeigter Arbeit
um:
I. ein Verstoßen gegen das Sozialversicherungsrecht,
II. ein Verstoßen gegen das Steuerrecht,
1
SchwArbG, neue Fassung, 01. 08. 2004 (vgl. Fußnote
11), §1.2.
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