Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung
soll jetzt durch Wertemanagement reaktiviert
werden. Eine durchgängige Wirkung auf die Arbeitsstellen
und Betriebe wäre wünschenswert,
was allerdings mit einer gewissen Skepsis
gesehen werden kann. Andere Maßnahmen
wie Präqualifikation sind ebenfalls als Ordnungs-
und Regelinstrument geeignet. Die Wirkung
scheitert aber an der geringen Verbindlichkeit
(weil freiwillig) und somit fehlender Gesamtakzeptanz
in der Branche.
Die Arbeitgeber müssen irgendwann Farbe bekennen
und
• sich auf neue Strukturen einlassen (Örtliche
Baukommissionen u.ä.) sowie
• durch Lohndumping unterbietende, „mehrfach
auffällige Betriebe“ melden bzw. mit
der IG BAU und der FKS zusammen bearbeiten.
Wenn diese Betriebe dadurch vom
Markt verschwinden, werden (fast) alle anderen
damit leben können.
Juristisch spitzfindige Vorgehensweisen zur Verwirklichung
oder Umsetzung tariflicher Ansprüche
sind zu unterlassen. In der derzeitigen Situation
der Baubranche ist es kontraproduktiv,
wenn den Arbeitnehmern, insbesondere Auszubildenden
Entgelt vorenthalten wird, weil Tarifverträge
nicht allgemeinverbindlich sind. Eine
solche Beratungspraxis eines Arbeitgeberverbandes
stellt schlichtweg eine Katastrophe dar.
Die Arbeitgeber sind gut beraten, die Allgemeinverbindlichkeit
von Tarifverträgen nicht
nur fortzuführen, sondern auszubauen. Dies
schützt die Verbandsbetriebe vor Unterbietungskonkurrenz
der verbandsungebundenen
Betriebe. Die Zeichen stehen z.Z. allerdings
auf Ablehnung, was entsprechende Konsequenzen
haben wird.
Die weiter unter Ziffer II. genannten Widersprüche
sind ebenfalls durch klare Bekenntnisse
und deutliches Handeln aufzulösen: in Richtung
Ordnung, nicht in Richtung mehr Chaos.
Einige, wenn auch wenige oder kleine Schritte
waren ja auch möglich.
„Zugeständnisse des Staates“ müssen erkämpft
werden
Einige positive Entwicklungen sind bei der Auftragsvergabe
der öffentlichen Hand im Bund zu
verzeichnen. Allerdings sollte der Staat nicht
nur Beispiel gebend sein, sondern auch Strukturen
schaffen.
In einigen Diskussionen gewinnt man den Eindruck,
als müsse den Vertretern der Regierenden
bei zusätzlichen Ordnungsinstrumenten
(Baucard) etwas sehr teures abgerungen werden,
so als hätte „der Staat“ kein Interesse an
zusätzlichen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen,
der Vermeidung von Bauschäden
o.ä.
Sicher sind auch Widerstände von öffentlichen
Bauherren zu überwinden, da Bauen durch die
Bekämpfung illegaler Beschäftigung auch teurer
werden kann. Dies ist aber in Kauf zu nehmen,
da der sozialisierte Schaden größer als
der Nutzen für wenige ist. Zum anderen gibt es
zur Verteuerung keinen Zwang – in anderen
Ländern wird auch mit ordentlichen Arbeitsund
Lohnbedingungen nicht teurer gebaut.
Das Prinzip der Friwilligkeit, z.B. bei der Präqualifikation
oder der so genannten „Bauabzugssteuer“,
muss durch Pflicht ersetzt werden.
Der deutsche Weg der „Grundsätzlichkeiten“
mit zur Regel werdenden Ausnahmen ist
m.E. nicht zielführend und darf als gescheitert
angesehen werden.
Ein Beitrag zum geordneten Wettbewerb könnte
auch die Erhöhung der Gewährleistung für
Bauleistungen sein, z.B. auf 10 oder 15 Jahre.
Diese müsste zusätzlich gegen Insolvenz gesichert
werden. Damit könnte sich Qualität gegenüber
„geilem Geiz“ durchsetzen und eine
Nachhaltigkeit des Bauens erreicht werden.
Gute Beispiele für die Regulierung der Auftragsvergabe
gab es auch schon! Öffentliche
Auftraggeber hatten und haben z.B. bei den
vergebenden Stellen auf der Länder- oder auch
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