Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

"Schwarzarbeit" im deutschen Baugewerbe
tens des allgemeinverbindlichen Mindestlohns
bei der Überweisung auf das Lohnkonto können
auf diese betrügerische Weise niedrigere oder
Niedrigstlöhne gezahlt werden, ohne dass irgendwelche
Kontrollen greifen.
• "Missbrauch von Sozialleistungen"
Empfänger/innen von Sozialleistungen dürfen
nur eine bestimmte Stundenzahl und einen bestimmten
Zusatzverdienst haben. Bei Überschreiten
wird der überschreitende Betrag mit
den Sozialleistungen verrechnet. In der Regel
wird bei Missbrauch nur die Arbeit zu den allgemeinverbindlichen
Bedingungen gemeldet, die
zeitlich und von der Entlohnung als zugelassen
gilt, auch wenn tatsächlich länger und oft unterhalb
des Mindestlohns gearbeitet wird.
Seit neuem erhalten auch Beschäftigte in tariflich
vereinbarter oder niedrigerer Arbeitszeit,
die mit dieser Arbeit das Existenzminimum nicht
erreichen – z.Zt. etwa 900.000 Menschen im
Bundesgebiet - ergänzende Sozialleistungen
bis zur Höhe der zustehenden Leistungen. Für
sie gilt, dass sie für einen Niedriglohn arbeiten
(wöchentlich bis zu 48 Stunden gesetzlicher Arbeitszeitrahmen)
und dennoch Arbeitslosengeld
erhalten müssen, um das Existenzminimum
zu erreichen. Das führt zu der Praxis, Zahlungen
an die Sozialversicherung einzusparen,
weil bei diesem "de-facto-Kombilohn" die Sozialversicherungsbeiträge
durch das aus Steuern
finanzierte Arbeitslosengeld abgedeckt werden.
• "Arbeiten ohne 'richtigen' Vertrag"
Solche Bauarbeiten können aus den verschiedensten
Anlässen organisiert werden und die
unterschiedlichsten Formen annehmen:
• zusätzliches Arbeiten tarifvertraglich Beschäftigter
in betrieblichen Ausnahmesituationen,
bei systematisch ausgedünnter
Kernbelegschaft auch regelmäßig (klassische
Überstunden), das nicht oder unterwertig
angezeigt wird;
• dementsprechende Arbeit anderer, in der
Regel in anderen Vertragsverhältnissen geringfügig
oder geringentlohnter Beschäftigter,
aus gleichem Anlass und in gleicher
Form;
• dementsprechende Arbeit von nicht Beschäftigten,
Tagelöhnern u.a.m.
2.5 Abbau sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung – Zweiter Bau-
Arbeitsmarkt
• Ich-AG, Ein-Mann-Betrieb,
Scheinselbständigkeit
Die Arbeit einer klassischen Kolonne aus tariflich
eingesetzten Bauarbeitern kann von
Scheinselbständigen in einer Arbeitsgemeinschaft
ausgeführt werden. Besonders in den Bereichen,
die aus der Handwerksordnung heraus
genommen wurden, entstanden seit
01.01.2004 massenhaft "Firmen":
• Im Bereich "Fliesenlegen" existierten am
01.01.2004 ca. 12.500 selbständige Betriebe,
am 15. Juni 2005 ca. 32.500. Von
den Neueintragungen sind ca. 75% sogenannte
Ein-Mann-Betriebe, von ihnen sind
ca. 25% ausländischer Nationalität.
• Im Beispiel "Estrichlegen" existierten am
01.01.2004 ca. 1.650 selbständige Betriebe,
am 15. Juni 2005 ca. 3.100. 7
Die neueingetragenen Inhaber sind in der Regel
ohne bescheinigte berufliche Qualifikation, bei
den Fliesenlegern sind dies ca. 80%, bei den
Estrichlegern ca. 90%. Diese Betriebe fallen
nicht unter das Entsendegesetz und damit nicht
unter die Verpflichtung zur Einhaltung des allgemeinverbindlichen
Mindestlohns.
Scheinselbständigkeit ist in vielen Fällen verbunden
mit - und abhängig von - Lieferanten
von Material (Eisen, Estrich, Fliesen usw.) oder
der Gestellung von Werkzeug (Fahrzeuge, Aufzüge,
Kräne usw.).
7 Vgl. Fußnote 3
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