Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

"Schwarzarbeit" im deutschen Baugewerbe
le durch die Behörden der Zollkontrolle;
§3 "Anmeldepflichten" regelt das Verfahren zur
Anmeldung von entsandten Beschäftigten am
Bau einschl. der Baustellen und der vor Ort Verantwortlichen;
§4 regelt die Zustellung von Bescheiden, §5
Bußgeldvorschriften, §6 den möglichen Ausschluss
von Ausschreibungen, §7 die Geltung
von Zwingenden Arbeitsbedingungen, §8 den
Gerichtsstand.
Die Mindestentgelte der für allgemeinverbindlich
erklärten Tarifverträge verändern sich mit
den Ergebnissen der Tarifverhandlungen, 2005/
2006 betragen die Mindestlöhne im Baugewerbe:
• in der Lohngruppe 1: 10,20 Euro (alte Bundesländer)
bzw. 8,80 Euro (neue Bundesländer),
• in der Lohngruppe 2: 12,30 Euro (alte Bundesländer)
bzw. 9,80 Euro (neue Bundesländer).
Diese Mindestlöhne erhalten z.Zt. 42% der Beschäftigten
in Betrieben in den neuen und 19%
der Beschäftigten in Betrieben in den alten Bundesländern,
der Durchschnittslohn der anderen
gemeldeten Beschäftigten liegt darüber.
Abgesehen von den nichtgemeldeten entsandten
ausländischen Beschäftigten und den nichtgemeldeten
Arbeitstunden von sozialversicherten
Beschäftigten gibt es weitere Probleme:
• Konkurrenz mit nicht der Allgemeinverbindlichkeit
unterliegenden Betrieben aus
anderen Handwerken und Gewerben, die
auf der Baustelle tätig sind – das Prinzip
"gleicher Lohn für gleiche Arbeit auf der
gleichen Baustelle" ist nicht verwirklicht.
• Bei der öffentlichen Auftragsvergabe wird
die Einhaltung der Mindestlöhne in der Regel
nicht beachtet; es ist häufig offensichtlich,
dass Angebote und Vergaben auf Preisen
beruhen, die Mindestlöhne nicht einhalten
können.
• Nach wie vor sind die Kontrollen der Einhaltung
der Mindestlöhne unzureichend,
sodass ihr Unterlaufen und die o.a. Missbrauchs-
und Umgehungstatbestände nur
exemplarisch und nicht flächendeckend
aufgedeckt werden.
• Schließlich ist die Vollstreckung etwaiger
Sanktionen, Bußen usw. im Ausland in aller
Regel nicht möglich. Es werden nur 15-
20% aller Bußgeldbescheide vollstreckt,
das bedeutet, dass 80-85% aller erkannten,
verhandelten und geahndeten Verstöße
folgenlos bleiben.
3.2 Gesetz zur Eindämmung illegaler
Beschäftigung im Baugewerbe 9
Mit dem Gesetz wurde eine Generalunternehmenshaftung
auch für die Nachunternehmen
eingeführt. Das Generalunternehmen hat regelmäßig
15% der Rechnungen der Subunternehmen
einzubehalten und an das zuständige
Finanzamt abzuführen. Damit sollte möglichen
Steuerhinterziehungen offensiv gegenüber getreten
werden können.
3.3 Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung und
Schwarzarbeit 10
Mit dem Gesetz wurde eine Reihe von Verbesserungen
in den Kontrollmöglichkeiten eingeführt.
U.a. wurden Generalunternehmer verpflichtet,
die Haftung für die Sozialversicherungsbeiträge
der von ihnen beauftragten Subunternehmen
zu tragen. Allgemein wurden die
Möglichkeiten der Behörden zur Kooperation in
der Verfolgung verbessert und der Straf- und
Bußgeldrahmen erhöht. Die Möglichkeit der
Werbung für Schwarzarbeit wurde eingeschränkt.
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Gesetz vom 06. 09. 2001
10 Gesetz vom 01. 08. 2002
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