Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

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Andreas Harnack ßen. Die konkreten Vorschläge zu Baustellenaktivitäten stoßen dann aber auch nicht immer auf Begeisterung, da diese nicht ohne örtliche Recherche, Sammlung von Fakten und schließlich Meldung an den Zoll/die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zum Erfolg führen. Wer nicht melden will, sollte aber nicht über die schlechte Situation klagen. Teilweise scheitert die Zusammenarbeit an Konflikten bei anderen Themen. Wenn ein Arbeitgeberverband die (stabilisierende) Allgemeinverbindlichkeit der Baulöhne im Saarland (und im Herbst 2007 auch in Rheinland-Pfalz) ablehnt, fragt sich der Betrachter, wie erst dessen Ansinnen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung gemeint ist. Die Erfahrung zeigt: Ohne Allgemeinverbindlichkeit gibt es mehr Lohndumping, nicht nur in verbandsungebundenen Betrieben. Die IG BAU ist mittlerweile und entgegen früherer gewerkschaftlicher Positionen der bedeutend stärkere Verfechter allgmeinverbindlicher Baulöhne, im Idealfall sogar nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, als die anderen am Baugeschehen Beteiligten. Die weiteren Bündnisdiskussionen scheinen m.E. ungewiss, da „die“ Arbeitgeberverbände nach größerem betrieblichen Spielraum zur Lohngestaltung rufen. Damit wird eine wirkliche, eine effektive Kontrolle der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen erheblich erschwert. Kleiner Lichtblick: Mit der Tarifrunde 2007 wurde vereinbart, dass Betriebe bei ihrer Meldung der Bruttolöhne zukünftig die dem Bruttolohn zugrunde liegenden Arbeitsstunden melden müssen. Hier ergibt sich die Chance, den bislang größten Umgehungstatbestand zur Zahlung des Min- destlohnes – die Arbeitszeit – etwas transparenter und damit handhabbarer anzugehen. b) Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat im März 2007 eine Initiative zur bundesweiten Einführung eines Wertemanagements gestartet. Das Wertemanagement zielt nach eigenem Bekunden darauf ab, „Führungskräfte und Mitarbeiter über ein Kommunikations-, Anreiz- und Kontrollsystem auf Werte wie Fairness, Offenheit, Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit zu verpflichten“ (Presseinformation vom 21. März 2007). Das ist prinzipiell gut. Es kommt aber darauf an, dies konsequent in die Praxis umzusetzen. So sollten die Generalunternehmer eine entsprechende Vertragsgestaltung mit ihren Nachunternehmern vornehmen, z.B. auch zum Nachweis der Zahlung des entsprechenden Mindestlohns oder besser des Tariflohns. Qualität und Integrität müssen sich auch im Geldbeutel der Arbeitnehmer niederschlagen. Immerhin gibt es zwischen einem großen mittelständischen Betrieb, der IG BAU und dem europäischen Verein der Wanderarbeiter aber die Absprache, die Idee, eine Musterbaustelle durchzuführen und den Geldfluss vom Generalunternehmer bis zum „Sub–Arbeitnehmer“ sicher zu stellen. c) Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes agiert aber anders. Hier steht noch die (Lohn-) Kostensenkung im Vordergrund der Überlegungen: Der Verband (!) hat entgegen der bisherigen Arbeitgeberphilosophie nun folgende Beratungspraxis entwickelt: Tariflohn nur für Gewerkschaftsmitglieder. Was früher ein gutes Flugblatt der Gewerkschaft gewesen wäre, bringt nun weiteres „Durcheinander“: Der Verband (!) empfiehlt seinen Mitgliedsbetrieben, im Zweifel nur den Mindestlohn oder die um 38
Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung 20% abgesenkte Ausbildungsvergütung zu zahlen. Weist sich der Arbeitnehmer als Gewerkschaftsmitglied aus, so können dann ja noch der Tariflohn bzw. die korrekte Ausbildungsvergütung gezahlt werden. Wer so agiert, darf sich über nichts mehr wundern! d) Als in der zweiten Tarifverhandlung im Baugewerbe 2007 die Ost–Arbeitgeber des Handwerks nach ihrer Strategie in Betrieb und Branche gefragt wurden, lautete die Antwort nach einigem Zögern: Wir wollen überleben. In diesem Denken „konsequent“ forderten die Ost–Arbeitgeber (nicht nur des Handwerks) im Spitzengespräch der Tarifrunde am 15. Juli 2007 die Höhe der Mindestlöhne im Westen zu bestimmen. Als Grund der Ablehnung der Erhöhung wurde angeführt, dass damit der Wettbewerbsnachteil der Ostfirmen gefährdet sei. Wer den Wettbewerb nur über den Preis statt über Qualität und Produktivität austrägt, wird sich bei der Bekämpfung von Unterbietungskonkurrenz schwer tun. e) Die IG BAU hat in verschiedener Hinsicht versucht, die Bekämpfung illegaler Beschäftigung voranzutreiben. Einführung einer Baucard, der Ausbau der Kompetenzen der SOKA-BAU bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Lohndumping, die Schaffung von weiteren Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz, die Einrichtung von (paritätischen) Örtlichen Baukommissionen zur Initiierung, Durchführung und Koordinierung konkreter Maßnahmen und Aktivitäten u.a.m. In der Tarifrunde 2004/2005 war die IG BAU bereit, 0,2 % der Lohn- (und Gehaltserhöhung) in regionale Fonds zu geben, um damit örtliche Strukturen nach Schweizer Vorbild zu schaffen und die Kontroll- und Verfolgungsbehörden effektiver zu unterstützen. Für solche Strukturen war die Zeit damals noch nicht reif. Allerdings ist auch festzustellen, dass die organisierten Arbeitnehmer mit ihrer IG BAU bestehende tarifliche Ansprüche stärker vom Arbeitgeber einfordern müssen. Der effektiv gezahlte Stundenlohn in den östlichen Bundesländern liegt deutlich unter dem, was eigentlich gezahlt werde müsste (negative Lohndrift). Die Effektivlöhne im Westen entsprechen grundsätzlich dem Tarifniveau West, wobei es ein erhebliches Gefälle von Westen nach Osten gibt. Der Druck auf die Arbeitsverhältnisse in Ostniedersachsen, Osthessen und anderen Gebieten ist so stark gewachsen, dass auch hier der Mindestlohn 2 West eine stärkere Bedeutung gewonnen hat. Die Auslösung wurde in den Tarifverhandlungen 2002 in den Bundesrahmentarifvertrag überführt und damit auch für nicht verbandsgebundene Betriebe (allgemein)verbindlich festgelegt. Festzustellen ist, dass nun mehr Arbeitnehmer als früher ihre Ansprüche beim Arbeitgeber geltend machen, allerdings immer noch nicht alle. 3. Handeln wäre … Tarifverträge und Gesetze sind die zentralen Voraussetzungen für Arbeitnehmerrechte – eine Garantie für ihre Umsetzung gibt es nicht (mehr). Die notwendigen Maßnahmen sind bereits bei der Benennung der Widersprüche deutlich geworden. Diese müssen jeweils aufgehoben werden! 39
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Seite 35 und 36: Die Bekämpfung illegaler Beschäft
Seite 37: Die Bekämpfung illegaler Beschäft
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