Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

Anhang 2
Anhang
Erste EFBH-Analyse des
Vorschlags für eine Richtlinie über Sanktionen gegen Personen,
die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt
beschäftigen
(KOM(2007)249)
EFBH office
Ansprechpartner:
Werner BUELEN
wbuelen@efbh.be
Tel.: +32 2 227 1044
Fax: +32 2 219 8228
Koningsstraat 45/3
B-1000 Brüssel
I. Einleitung
In der Begründung des Richtlinienvorschlags wird mit
Recht das Baugewerbe als einer der besonders von "illegaler
Beschäftigung" betroffenen Wirtschaftszweige erwähnt.
Verschiedene Faktoren haben das Phänomen der
"illegalen Beschäftigung" in den vergangenen Jahren verschärft.
Einige Faktoren:
Die Erweiterung der Europäischen Union hatte verschiedene
verheerende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Die Kluft zwischen den Lebensstandards in Ost- und
Westeuropa beispielsweise ist sehr groß und sogar noch
größer zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.
Dieser Unterschied löst eine Arbeitswanderung von
armen nach reichen Ländern aus. In der "illegalen Beschäftigung"
werden die betroffenen Arbeitnehmer maßlos
ausgebeutet. Wegen ihres illegalen Aufenthaltes können
diese Arbeitnehmer kaum die selbstverständlichsten
Grundrechte und Schutzmaßnahmen in Anspruch nehmen.
Zur Lösung dieses Problems ist es notwendig, dass
die EU und die Mitgliedstaaten die Wanderung von Arbeitnehmern
im Herkunftsland, in den Transitländern und
im Beschäftigungsland wirksam organisieren und kontrollieren.
Zu den wichtigen Ergänzungsmaßnahmen gehören
die Eindämmung der Korruption , die Verstärkung
der Zolldienststellen und die Verstärkung der Gewerbeaufsicht
in verschiedenen Mitgliedstaaten. Schließlich
betont die EFBH auch, dass es eindeutig im Interesse der
EU ist, die "illegale Beschäftigung" zusammen mit den
Herkunftsländern zu bekämpfen und zugleich den Lebensstandard
der Einwohner aus Drittstaaten zu erhöhen.
waltungsmaßnahme als "administratives Hemmnis" betrachtet.
Die illegale Beschäftigung kann nur eingedämmt
werden, indem wirksame Vorschriften auch tatsächlich
durchgesetzt werden. Die EFBH betont ausdrücklich,
dass es nicht dem europäischen Gesetzgeber zusteht,
durchdachte, aufgrund einer breiten Tragfläche entstandene
und auf tatsächlichen Problemen basierende nationale
administrative Vorschriften in Frage zu stellen oder
an die Stelle nationaler Behörden zu treten.
Nach Auffassung der EFBH ist der Bedarf an Beschäftigung
für Bürger von außerhalb der Europäischen Union
beschränkt. Diese Nachfrage nach Arbeitnehmern kann
aus der EU vollständig abgedeckt werden. Deshalb hat
die Europäische Union genügende Gründe, aus denen sie
kräftig gegen die Arbeitgeber von Drittstaatsangehörigen
ohne legalen Aufenthalt vorgehen muss.
Angesichts des vorliegenden Richtlinienvorschlags freut
sich die EFBH, dass die Europäische Kommission und insbesondere
der zuständige Kommissar eine Initiative ergreifen,
um das Problem der "illegalen Beschäftigung" in
koordinierter Weise zu bekämpfen. Auf den gesammelten
Erfahrungen und Kenntnissen basierend möchte die EFBH
einen konstruktiven Beitrag zum Gesetzgebungsverfahren
im Europäischen Parlament und im Rat leisten.
II. Erste Analyse des Richtlinienvorschlags
Anwendungsbereich der Richtlinie:
Die wohl wichtigste Frage im Richtlinienvorschlag bilden
der Anwendungsbereich und insbesondere die Frage,
warum die Richtlinie ausschließlich für Drittstaatsangehörige
gilt. Deutlichkeitshalber würde es sich empfehlen,
den Anwendungsbereich auf alle Arbeitnehmer zu erweitern,
ungeachtet der Tatsache, ob sie wohl oder nicht Angehöriger
eines EU-Mitgliedstaates sind.
Die EFBH anerkennt, dass diese Frage eng mit der
Rechtsgrundlage der Richtlinie zusammenhängt. Allerdings
ist es unverständlich, dass Arbeitnehmer aus Drittstaaten,
die sich legal in der EU aufhalten (beispielsweise
Studenten), aber wider ihren Aufenthaltsstatus tätig
sind, außerhalb des Anwendungsbereichs fallen.
Will die Richtlinie konkrete Ergebnisse erzielen, muss die
Diskussion über den Anwendungsbereich der Richtlinie
grundlegend revidiert werden. Dabei geht es sowohl um
die sachliche wie persönliche Diskussion über die vorgeschlagene
Richtlinie.
Ein zusätzlicher negativer Faktor in der Europäischen Union
ist der ständige Deregulierungsdrang, der jede Ver-
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