Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung
dern bereits funktioniert. Bereits die vorherige
Bundesregierung hatte eine Zusage
zur Finanzierung eines Pilotprojektes in
Rheinhessen gegeben.
Nach der Bundestagswahl 2005 wurde dies
grundsätzlich vom neuen Arbeitsminister
bestätigt. Alle Versuche der rheinland-pfälzischen
Tarifvertragsparteien sowie zentralen
Tarifvertragsparteien des Baugewerbes,
den Pilotversuch zu beginnen, liefen
ins Leere. Zunächst wurden die Zuständigkeiten
zwischen Finanz- und Arbeitsministerium
hin- und hergeschoben. Nach der
erfolgten Zuordnung erklärte die zuständige
Abteilung im Arbeitsministerium, sie
wisse nichts von einem geplanten Pilotversuch
und es läge auch kein Antrag dafür
bei ihnen vor. Darüber hinaus sei man
nicht bereit, sich die Unterlagen der Vorgänger–Regierung
dazu anzusehen. Neue
Regierung – neues Glück? Ein Mindestmaß
an politischer Kontinuität durch die „politische“
Verwaltung scheint es nicht mehr zu
geben.
Auf einen Projektantrag zum Modellversuch,
zugesandte Projektbeschreibungen
(mit Ablaufplan und Kostenaufstellung)
vom Dezember 2006 sowie Hinweise und
Stellungnahmen vom März 2007 gibt es bis
heute keine Entscheidung oder ein Signal
zur weiteren Vorgehensweise. Auf Grund
dieser verschleppenden Arbeitsweise kann
man sich des Eindrucks nicht verwehren,
an den Schneider–Thesen sei etwas dran.
Hat „der Staat“ bzw. die politische Führung
wirklich ein Interesse an der Bekämpfung
illegaler Beschäftigung?
c) Weitergehende Möglichkeiten, die Illegalität
an der Wurzel zu beheben, sind kaum
noch in der Diskussion, z.B. mehr Transparenz
des Geldflusses bei Banken und Unternehmen.
Den gläsernen Bürger gibt es
dafür schon.
Die Tarifvertragsparteien könnten konsequenter
sein
a) Seit Jahren gibt es Initiativen der zentralen
Tarifvertragsparteien zur Bekämpfung illegaler
Beschäftigung, viele Diskussionen
über Bündnisse zwischen den Verbänden,
Zoll und Landesregierungen.
Hierzu ist jedoch festzuhalten:
Dem Bündnis auf Bundesebene sind kaum
Maßnahmen gefolgt. Das Trauerspiel um
die Baucard spricht für sich.
Die Entwicklungen auf der Länderebene
sind sehr unterschiedlich:
Teilweise wurden gute Bündnisse mit konkreten
Hinweisen auf Aktivitäten geschlossen.
Richtig mit Leben gefüllt werden konnten
diese meist nicht! Wenn auch Einzelpersonen
teilweise hohe Bereitschaft zeigen,
aktiv zu werden, so fehlt es an der unterstützenden
Verbandskultur. Arbeitgeber,
aber auch Arbeitnehmer wollen illegal
beschäftigende Unternehmer (oder deren
Beschäftigte) zumeist nicht „denunzieren“.
Aber genau um diese Hinweise geht
es – mindestens bei Betrieben, die „mehrfach
auffällig“ geworden sind.
Vereinzelt konnten Firmen zum Nachzahlen
von Lohn an die Beschäftigten gezwungen
werden. Auch der europäische „Verein der
Wanderarbeiter“ hat eine Reihe von Erfolgen
bei seinen aufgedeckten Missständen
und Verhandlungen für die Bezahlung von
Wanderarbeitern vorzuweisen. Insgesamt
ist es aber zu wenig, um in der Branche
grundsätzliche Veränderungen zum Besseren
zu bewirken.In einigen Bundesländern
gibt es aus verschiedenen Gründen noch
nicht einmal eine vernünftige „Bündnis–Papierlage“.
Arbeitgeberverbände
wollen zum Teil keine „Papiertiger produzieren“
und nur formale Bündnisse schlie-
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