Schwarzarbeit im Baugewerbe - Construction Labour Research

Andreas Harnack
ßen. Die konkreten Vorschläge zu Baustellenaktivitäten
stoßen dann aber auch nicht
immer auf Begeisterung, da diese nicht
ohne örtliche Recherche, Sammlung von
Fakten und schließlich Meldung an den
Zoll/die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(FKS) zum Erfolg führen. Wer nicht melden
will, sollte aber nicht über die schlechte Situation
klagen.
Teilweise scheitert die Zusammenarbeit an
Konflikten bei anderen Themen. Wenn ein
Arbeitgeberverband die (stabilisierende)
Allgemeinverbindlichkeit der Baulöhne im
Saarland (und im Herbst 2007 auch in
Rheinland-Pfalz) ablehnt, fragt sich der
Betrachter, wie erst dessen Ansinnen zur
Bekämpfung illegaler Beschäftigung gemeint
ist. Die Erfahrung zeigt: Ohne Allgemeinverbindlichkeit
gibt es mehr Lohndumping,
nicht nur in verbandsungebundenen
Betrieben.
Die IG BAU ist mittlerweile und entgegen
früherer gewerkschaftlicher Positionen der
bedeutend stärkere Verfechter allgmeinverbindlicher
Baulöhne, im Idealfall sogar
nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
als die anderen am Baugeschehen Beteiligten.
Die weiteren Bündnisdiskussionen scheinen
m.E. ungewiss, da „die“ Arbeitgeberverbände
nach größerem betrieblichen
Spielraum zur Lohngestaltung rufen. Damit
wird eine wirkliche, eine effektive Kontrolle
der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen
erheblich erschwert.
Kleiner Lichtblick: Mit der Tarifrunde 2007
wurde vereinbart, dass Betriebe bei ihrer
Meldung der Bruttolöhne zukünftig die
dem Bruttolohn zugrunde liegenden Arbeitsstunden
melden müssen. Hier ergibt
sich die Chance, den bislang größten Umgehungstatbestand
zur Zahlung des Min-
destlohnes – die Arbeitszeit – etwas transparenter
und damit handhabbarer anzugehen.
b) Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
hat im März 2007 eine Initiative zur
bundesweiten Einführung eines Wertemanagements
gestartet. Das Wertemanagement
zielt nach eigenem Bekunden darauf
ab, „Führungskräfte und Mitarbeiter über
ein Kommunikations-, Anreiz- und Kontrollsystem
auf Werte wie Fairness, Offenheit,
Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit zu
verpflichten“ (Presseinformation vom 21.
März 2007).
Das ist prinzipiell gut. Es kommt aber darauf
an, dies konsequent in die Praxis umzusetzen.
So sollten die Generalunternehmer
eine entsprechende Vertragsgestaltung
mit ihren Nachunternehmern vornehmen,
z.B. auch zum Nachweis der Zahlung
des entsprechenden Mindestlohns oder
besser des Tariflohns. Qualität und Integrität
müssen sich auch im Geldbeutel der Arbeitnehmer
niederschlagen.
Immerhin gibt es zwischen einem großen
mittelständischen Betrieb, der IG BAU und
dem europäischen Verein der Wanderarbeiter
aber die Absprache, die Idee, eine Musterbaustelle
durchzuführen und den Geldfluss
vom Generalunternehmer bis zum
„Sub–Arbeitnehmer“ sicher zu stellen.
c) Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
agiert aber anders. Hier steht noch
die (Lohn-) Kostensenkung im Vordergrund
der Überlegungen: Der Verband (!) hat entgegen
der bisherigen Arbeitgeberphilosophie
nun folgende Beratungspraxis entwickelt:
Tariflohn nur für Gewerkschaftsmitglieder.
Was früher ein gutes Flugblatt der
Gewerkschaft gewesen wäre, bringt nun
weiteres „Durcheinander“: Der Verband (!)
empfiehlt seinen Mitgliedsbetrieben, im
Zweifel nur den Mindestlohn oder die um
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