Als PDF downloaden - Haufe.de

MARKT UND MANAGEMENT
„Bilanz- und Steuerwissen –
Aktuelles aus den Prüfungsorganisationen des GdW“
Effizienzprüfung des Aufsichtsrats –
vom Kontrolleur zum Kontrollierten?
Der Aufsichtsrat! Wer hätte gedacht, dass dieses Kontrollgremium, das ursprünglich aus „guten Kaufleuten“ 1
bestehen sollte, einmal derartig in den Fokus von Aktionären, Teilnehmern am globalen Wettbewerb und
Kapitalmarkt, Medien, Öffentlichkeit, Politik, Wirtschaft, Gesetzgeber und auch von Wirtschaftsprüfern
rücken würde. Teil 23 unserer Serie widmet sich dem Thema Effizienzprüfung des Aufsichtsrats.
RA/WP/StB
Dr. Klaus-Peter Hillebrand
Vorstandsvorsitzender
DOMUS AG
Berlin
Im deutschen Gesellschaftsrecht sind die „Verfassungen“
der Unternehmen häufig dual ausgerichtet.
Leitung und Überwachung nehmen zwei
unterschiedliche Organe wahr.
Bücherregale könnten gefüllt werden mit sowohl
fachlicher als auch Boulevardliteratur über Wirken
und Aufgaben des Aufsichtsrats, des deutschen
Kontrollgremiums, im Wandel der Zeiten. Skandale
– gerade im Zusammenhang mit öffentlichen
Großprojekten – haben den Aufsichtsrat
ins Scheinwerferlicht gezerrt. Seine Aktivitäten
werden – wie unter einem Mikroskop – manchmal
geradezu genüsslich seziert. Ob das immer so seine
Berechtigung hat, darf bezweifelt werden. Aufsichtsrat
sein ist ein Beruf geworden. Fortbildung
ist notwendig. Headhunter suchen Aufsichtsratsmitglieder
als „Financial Experts“. Die Fachzeitschrift
„Der Aufsichtsrat“ versorgt allmonatlich
Mandatsträger mit für sie relevanten wirtschaftlichen,
juristischen und politischen Informationen
und Neuigkeiten. Aufsichtsräte stehen seit
der Finanzkrise in der persönlichen Haftung, die
Rechtsprechung formuliert immer konkretere
Pflichten, Aufsichtsräte benötigen heute spezielle,
sog. D&O-Versicherungen. Aufsichtsräte sollen
gleichberechtigt besetzt werden. „Frauen in die
Aufsichtsräte“, FidAR unterstützt diese Initiative
erfolgreich. Die Arbeit des Aufsichtsrats soll
transparent und nachhaltig sein.
Der Aufsichtsrat ist also Ausdruck des Zeitgeists?
Nur um die Bandbreite der Themen „um den
Aufsichtsrat herum“ und um die komplexe Entwicklung
der Aufsichtsratsarbeit, die in den vergangenen
zehn Jahren eine ungeheure Dynamik
entwickelt hat, in einer modernen ökonomischen
Gesellschaft aufzuzeigen, werden die oben genannten
Aspekte dem eigentlichen Thema, der
Effizienzprüfung des Aufsichtsrats, vorangestellt.
Deutscher Corporate Governance Kodex
empfiehlt Effizienzprüfung
Im Jahr 2002 hat die Regierungskommission
den ersten Deutschen Corporate Governance
(DCGK) erlassen. Er enthielt unter Punkt 5.6 die
Empfehlung, „der Aufsichtsrat soll regelmäßig
die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen”. Diese
Empfehlung hat zur Konsequenz, dass sich alle
börsennotierten Unternehmen im Rahmen der
Entsprechenserklärung zum Corporate Governance
Kodex (§ 161 AktG) jährlich zur Einhaltung
dieser Empfehlung erklären müssen.
Effizienzprüfung in kommunalen Unternehmen
Auch in den „Public Corporate Governance Kodizes“
von Bund, Ländern und Kommunen, die
bereits verabschiedet oder auch erst im Entwurf
veröffentlicht sind, ist diese Empfehlung ausgesprochen.
Die Aufsichtsräte dieser kommunalen
Unternehmen sollen ebenfalls regelmäßig Effizienzprüfungen
durchführen.
Sinn und Zweck der Effizienzprüfungen
„Durch Effizienzprüfungen sollen die Wirksamkeit
und die Zielerreichung, also die Effektivität
der Arbeit des Aufsichtsrats, eine Verbesserung
erfahren”, so die Hans Böckler Stiftung 2 . In der
deutschen AG, Genossenschaft und GmbH mit Aufsichtsrat
bildet der Aufsichtsrat einen der wesentlichen
Bestandteile des unternehmensweiten Überwachungssystems.
Effizienzprüfungen sollen die
Leistungsfähigkeit des Gremiums zum Wohle des
Unternehmens verbessern, und der Aufsichtsrat
soll belegen können, dass er seine Verantwortung
angemessen wahrnimmt und ihr voll umfänglich
gerecht wird. Dem einzelnen Aufsichtsratsmitglied
soll die Effizienzprüfung rechtliche Sicherheit bieten
und helfen, Haftungsrisiken zu vermindern.
Effizienzprüfung in der Wohnungswirtschaft?
Die spektakulären Großprojekte wie den Bahnhof
in Stuttgart, den Berliner Flughafen oder die Hamburger
Elbphilharmonie kennt jeder. Die Diskussionen
über die Arbeit der Aufsichtsräte in diesen
Gesellschaften natürlich auch.
Aber auch die deutsche Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
„dreht ein großes Rad“, sie ist alles
andere als nur „Häuslebauer“. Die Wohnungswirtschaft
steht nicht so im Scheinwerferlicht wie die
Gesellschaften der Großprojekte, aber als Garant
für Befriedigung humaner Grundbedürfnisse, nämlich
Wohnen, ist sie extrem wichtig. Die Wohnungsunternehmen
verfügen über riesige Vermögenswerte,
das Kapital ist festgebunden und langfristig
investiert. Es steckt in dem gern zitierten „Betongold“
fest. Dieses besondere, stabile, nachhaltige
und unbewegliche Geschäftsfeld erfordert auch
besondere Kontroll- und Überwachungskenntnisse
und -mechanismen für den Aufsichtsrat.
Außerdem haben deutsche Immobilien seit etwa
zehn Jahren und nicht erst in der Finanzkrise als
Investitionsobjekt – auch bei Ausländern – einen
ungeahnten Aufschwung erlebt. Die Häuser und
Gebäude mit ihren hohen Qualitätsstandards „Made
in Germany“, das verlässliche rechtliche Umfeld,
eine eher konservative Preis- und Wertentwicklung
haben deutsche Portfolios zu einem beliebten Anlageobjekt
gemacht. An- und Verkäufe gehören in
54 8 | 2013