Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Kapitel 2
Internationaler rechtlicher und
grundsatzpolitischer Kontext
16. Das Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit in all ihren Formen gilt heute als eine
feste Norm des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts. Die grundlegenden Übereinkommen
der IAO zu dieser Frage, die Übereinkommen Nr. 29 und 105 sowie das Übereinkommen
(Nr. 182) über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999, das die
Zwangsarbeit von Kindern unter 18 Jahren behandelt, gehören zu den am häufigsten ratifizierten
Urkunden der IAO. 1 Zusätzlich zu diesen Übereinkommen befasst sich eine
Reihe internationaler und regionaler Instrumente und Initiativen mit Zwangsarbeit sowie
mit Sklaverei, sklavereiähnlichen Einrichtungen und Praktiken und Menschenhandel.
Der rechtliche Rahmen der IAO für
die Beseitigung der Zwangsarbeit
Die Zwangsarbeitsübereinkommen
17. Das Übereinkommen Nr. 29 wurde 1930 angenommen, als Zwangsarbeit weitgehend
als eine Praxis galt, die von Kolonialverwaltungen und in bestimmten unabhängigen
Staaten angewandt wurde. Die Internationale Arbeitskonferenz schenkte diesen
Praktiken zwar besondere Aufmerksamkeit, beschloss aber dennoch, das Übereinkommen
solle allgemein anwendbar sein. Das 1957 angenommene Übereinkommen Nr. 105
richtet sich speziell auf die Abschaffung der Zwangsrekrutierung und Verwendung von
Arbeitskräften durch den Staat für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der
Zwangsarbeit als einem Mittel des politischen Zwangs oder als Bestrafung für die Nichteinhaltung
der Arbeitsdisziplin. 2
18. Die grundlegende Verpflichtung eines Staates, der das Übereinkommen Nr. 29 ratifiziert,
besteht darin, „den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in all ihren Formen
möglichst bald zu beseitigen“ (Artikel 1(1)). Dies impliziert, dass der Staat verpflichtet
ist, sich zu enthalten und zu handeln – er darf weder selbst Zwangsarbeit auferlegen,
1 Anhang II enthält eine Übersicht der Ratifikationen dieser Übereinkommen der IAO sowie anderer grundlegender
internationaler Instrumente.
2 Für weitere Informationen über die Geschichte und Bestimmungen der Zwangsarbeitsübereinkommen der IAO
siehe Eradication of forced labour, Bericht III (Teil 1B), General Survey concerning the Forced Labour
Convention, 1930 (No. 29), and the Abolition of Forced Labour Convention, 1957 (No. 105), Internationale
Arbeitskonferenz, 96. Tagung, 2007, und Giving globalization a human face, Bericht III (Teil 1B), General
Survey on the fundamental Conventions concerning rights at work in light of the ILO Declaration on Social
Justice for a Fair Globalization, 2008, Internationale Arbeitskonferenz, 101. Tagung, 2012 (im Folgenden werden
die Allgemeinen Erhebungen des Sachverständigenausschusses lediglich bezeichnet als z. B. die „Allgemeine
Erhebung 2007“).
ILC.103/IV/1 7