Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit
Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit
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Kapitel 3<br />
Nationale grundsatzpolitische und<br />
institutionelle Rahmen<br />
Internationaler rechtlicher Rahmen<br />
53. Eine <strong>Beendigung</strong> der <strong>Zwangsarbeit</strong> erfordert facettenreiche Antworten, die über die<br />
Grenzen <strong>von</strong> Ministerien hinausgehen, sowie enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern<br />
und einer Vielzahl <strong>von</strong> Akteuren der Zivilgesellschaft. Auch Arbeitsmarktinstitutionen<br />
kommt eine wichtige Rolle zu, da der universelle Zugang zu menschenwürdiger<br />
Arbeit bei jeder langfristigen Lösung im Mittelpunkt stehen muss. Ein klarer innerstaatlicher<br />
rechtlicher und grundsatzpolitischer Rahmen sollte einen integrierten Ansatz bilden,<br />
der alle Formen <strong>von</strong> <strong>Zwangsarbeit</strong>, alle Aspekte der für ihre Beseitigung erforderlichen<br />
Maßnahmen und die Mittel für eine effektive Koordination zwischen den zahlreichen<br />
beteiligten Parteien einbezieht.<br />
54. Das Übereinkommen Nr. 29 bietet keine spezielle Orientierung zu innerstaatlichen<br />
Maßnahmen und institutionellen Rahmen für die Beseitigung der <strong>Zwangsarbeit</strong>. Im<br />
Gegensatz dazu verlangt das Übereinkommen Nr. 182 <strong>von</strong> Mitgliedern, „Aktionsprogramme<br />
<strong>zur</strong> vorrangigen Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu planen<br />
und durchzuführen“ und zwar „in Beratung mit den einschlägigen staatlichen Einrichtungen<br />
sowie den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerverbänden …, wobei gegebenenfalls<br />
die Auffassungen anderer in Betracht kommender Gruppen zu berücksichtigen<br />
sind“ (Artikel 6). Sie sind auch gehalten, „geeignete Mechanismen <strong>zur</strong> Überwachung der<br />
Durchführung der Bestimmungen <strong>zur</strong> Umsetzung dieses Übereinkommens ein<strong>zur</strong>ichten<br />
oder zu bezeichnen“ (Artikel 5). Die dazugehörige Empfehlung Nr. 190 enthält spezifische<br />
Leitlinien <strong>zur</strong> Erstellung <strong>von</strong> Statistiken (Absatz 5).<br />
55. Gemäß dem Menschenhandelsprotokoll sind die Vertragsstaaten gehalten, „umfassende<br />
politische Konzepte, Programme und andere Maßnahmen“ festzulegen, um den<br />
Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen und die Opfer des Menschenhandels,<br />
insbesondere Frauen und Kinder, davor zu schützen, dass sie erneut zu Opfern werden<br />
(Artikel 9(1)). In den Empfohlenen Grundsätzen und Leitlinien des OHCHR wird die<br />
Bedeutung nationaler Aktionspläne und einer breitangelegten Konsultation der beteiligten<br />
Parteien (Richtlinie 1) und <strong>von</strong> Forschung und Evaluierung (Richtlinie 3) bekräftigt.<br />
56. Die Europäische Menschenhandelskonvention verlangt <strong>von</strong> jeder Vertragspartei,<br />
„Maßnahmen für die Aufnahme oder die Verstärkung der innerstaatlichen Abstimmung<br />
zwischen den verschiedenen Stellen, die für die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels<br />
zuständig sind“, zu treffen und „wirksame politische Konzepte und Programme“<br />
festzulegen und/oder zu verstärken (Artikel 5(1) und (2)). Ferner werden die<br />
Parteien aufgefordert, „die Einsetzung nationaler Berichterstatter bzw. Berichterstatterinnen<br />
oder andere Mechanismen für die Überwachung des Vorgehens der staatlichen Insti-<br />
ILC.103/IV/1 17
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