Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit
mungen über die Untersuchung und Strafverfolgung von Straftaten im Bereich des
Menschenhandels. 4 Sowohl das UNTOC-Übereinkommen (Artikel 10) als auch die
Europäische Menschenhandelskonvention (Artikel 22) verpflichten die Staaten auch
dazu, Maßnahmen zu treffen, um die Verantwortlichkeit juristischer Personen wie Unternehmen
und Vereinigungen zu begründen. Desweiteren wird die Notwendigkeit von
Ausbildung und angemessener Mittel für den Rechtsvollzug, 5 spezialisierten Behörden
und Koordinierungsstellen, 6 verstärkter Grenz- und Dokumentenkontrollmaßnahmen 7
und internationaler Zusammenarbeit 8 hervorgehoben.
191. Andere Bestimmungen gehen auf die Umstände ein, unter denen ein Staat seine
Gerichtsbarkeit über Straftaten begründen kann. Artikel 15 des UNTOC-Übereinkommens
verpflichtet jeden Vertragsstaat dazu, seine Gerichtsbarkeit über in seinem
Hoheitsgebiet, an Bord eines seine Flagge führenden Schiffes oder eines nach seinem
Recht eingetragenen Luftfahrzeugs begangene Straftaten zu begründen. Jeder Vertragsstaat
„kann“ seine Gerichtsbarkeit auch über eine außerhalb seines Hoheitsgebiets
begangene Straftat begründen, wenn die Straftat gegen einen oder von einem seiner
Staatsangehörigen begangen wird. 9
192. Der IAO-Sachverständigenausschuss hat zwar die wesentliche Rolle der Polizeibehörden
bei der Bekämpfung der Zwangsarbeit anerkannt, hat aber auch die Bedeutung
der Arbeitsaufsicht in Anbetracht ihres Mandats hervorgehoben, Verstöße gegen das
Arbeitsrecht, die mit Zwangsarbeitspraktiken zusammenhängen, zu überwachen und aufzudecken.
Er hat die Regierungen aufgefordert sicherzustellen, dass diesen Diensten ausreichende
Mittel zugewiesen werden, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Der
Sachverständigenausschuss hat insbesondere festgestellt, dass „sie in der Lage sein sollten,
rasch, effektiv und sicher im gesamten innerstaatlichen Hoheitsgebiet zu reisen, einschließlich
in entlegenen Gebieten, wo die Arbeitnehmer eher ausgebeutet werden“. 10
193. Das Übereinkommen (Nr. 81) über die Arbeitsaufsicht, 1947, definiert die Aufgaben
der Arbeitsaufsichtssysteme wie folgt: Sicherstellung der Durchführung der gesetzlichen
Vorschriften über die Arbeitsbedingungen und den Schutz der Arbeitnehmer;
Belehrung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer durch technische Ratschläge; Verständigung
der zuständigen Stelle von den durch die bestehenden gesetzlichen Vorschriften
nicht ausdrücklich erfassten Missbräuchen (Artikel 3(1)). Der Arbeitsaufsicht fällt daher
4 Siehe das SAARC-Übereinkommen, Art. III-VII; die Europäische Menschenhandelskonvention, Kap. IV und V.
5 Sowohl das Menschenhandelsprotokoll (Art. 10(2)) als auch die Europäische Menschenhandelskonvention
(Art. 29(3)) schreiben den Staaten vor, die Ausbildung der in Frage kommenden Bediensteten in Methoden zur
Verhütung des Menschenhandels, zur Strafverfolgung der Menschenhändler und zum Schutz der Rechte der
Opfer zu gewährleisten oder zu verstärken. Siehe auch das UNTOC-Übereinkommen (Art. 29 (Ausbildung und
technische Hilfe); SAARC-Übereinkommen, Art. VIII(1) und (2) (Sensibilisierung und Bereitstellung von ausreichenden
Mitteln, Ausbildung und Unterstützung); Europäische Menschenhandelskonvention, Art. 29(1) (Bereitstellung
von Finanzmitteln).
6 Siehe die Europäische Menschenhandelskonvention, Art. 29(1) und (2).
7 Diese werden als vorbeugende Maßnahmen bezeichnet. Siehe das Menschenhandelsprotokoll, Art. 11-13; Europäische
Menschenhandelskonvention, Art, 7-9.
8 Zu einer Erörterung internationaler und regionaler Mittel der Zusammenarbeit siehe Kapitel 2. Im Kontext des
Rechtsvollzugs könnten solche Maßnahmen Zusammenarbeit zur Einziehung von Erlösen aus Straftaten, Auslieferungsabkommen
und gegenseitige Rechtshilfe bei Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren beinhalten.
Siehe auch die Empfohlenen Grundsätze und Leitlinien des OHCHR, Leitlinie 11.
9 Zu weiteren Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit siehe Art. 15 des UNTOC-Übereinkommens; siehe auch
die Europäische Menschenhandelskonvention, Art. 31; die EU-Menschenhandelsrichtlinie, Art. 10.
10 Allgemeine Erhebung 2012, Abs. 321 und 322.
58 ILC.103/IV/1