Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit

Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit
10. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Internationale Arbeitskonferenz 2012
ihre erste wiederkehrende Diskussion über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der
Arbeit. Die Schlussfolgerungen dieser Diskussion umfassen einen Aktionsrahmen für die
effektive und universelle Achtung, Förderung und Verwirklichung der grundlegenden
Prinzipien und Rechte bei der Arbeit 2012-16. 8 Gemäß dem Rahmen sollte die IAO
„eine detaillierte Analyse durchführen, möglicherweise auch durch die Einberufung von
Sachverständigentagungen zur Ermittlung von Lücken in bestehenden Geltungsbereich
von IAO-Normen, um zu bestimmen, ob ein Bedarf an Normensetzung besteht, um i) die
IAO-Übereinkommen über Zwangsarbeit zu ergänzen, um Prävention und Opferschutz
anzugehen, einschließlich Entschädigung; und ii) den Menschenhandel zur Ausbeutung
der Arbeitskraft anzugehen.“ 9 Auf seiner 316. Tagung im November 2012 beschloss der
Verwaltungsrat, eine Sachverständigentagung über Zwangsarbeit und Menschenhandel
zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (im Folgenden die „Sachverständigentagung
vom Februar 2013“) einzuberufen, um seiner 317. Tagung Empfehlungen zu möglichen
Normensetzungsmaßnahmen im Juni 2014 zu übermitteln. 10
11. Die Sachverständigentagung fand vom 11. bis 15. Februar 2013 unter Teilnahme
von 23 Sachverständigen der Regierungen, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie
verschiedener Beobachter in Genf statt. 11, 12 Sie gelangte zu dem Schluss, „die Annahme
zusätzlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der bedeutenden verbleibenden Umsetzungslücken
bei der effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit in all ihren Formen biete einen
Mehrwert“. Sie gelangte zu der einhelligen Auffassung, dass diese Lücken „durch Normensetzung
angegangen werden sollten, um Präventions-, Schutz- und Entschädigungsmaßnahmen
zu fördern“. Sie erörterte unterschiedliche Optionen der Normensetzung in
Form eines Protokolls und/oder einer Empfehlung, erzielte jedoch kein Einvernehmen.
Sie entschied sich nicht für die Option eines neuen Übereinkommens.
12. Die 317. Tagung des Verwaltungsrats (März 2013) behandelte Vorschläge für die
Tagesordnung der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz und folgender
Tagungen. Sie wählte die Frage betreffend die Ergänzung des Übereinkommens (Nr. 29)
„zur Behandlung von Umsetzungslücken zur Förderung von Präventions-, Schutz- und
Entschädigungsmaßnahmen, um eine effektive Beseitigung von Zwangsarbeit zu erreichen“
als Gegenstand zur Normensetzung für eine einmalige Aussprache für die
103. Tagung (2014) der Internationalen Arbeitskonferenz. 13
8 IAA: Entschließung über die wiederkehrende Diskussion zum Thema grundlegende Prinzipien und Rechte bei
der Arbeit, Internationale Arbeitskonferenz, 101. Tagung, Genf, 2012, Abs. 8-31.
9 Ebd., Abs. 22 c).
10 GB.316/INS/15/4, Abs. 3.
11 Die Beobachter repräsentierten die Internationale Arbeitsgeber-Organisation (IOE), den Internationalen
Gewerkschaftsbund (IGB), den Europarat, die Internationale Organisation für Migration (IOM), das Amt des
Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR), das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung
(UNODC), Anti-Slavery International und die Globale Allianz gegen Frauenhandel
(GAATW). Außerdem gab es sieben Beobachter von Regierungen.
12 Siehe dreigliedrige Sachverständigentagung über Zwangsarbeit und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung
der Arbeitskraft (Genf, 11.-15. Feb. 2013), Report for discussion at the Tripartite Meeting of Experts
concerning the possible adoption of an ILO instrument to supplement the Forced Labour Convention, 1930
(Nr. 29); Final report (TMELE/2013/7); und die Conclusions adopted by the Meeting (TMELE/2013/6). Die
Schlussfolgerungen werden in Anhang III dieses Berichts vollständig wiedergegeben.
13 GB.317/INS/2(Rev.) und Record of Decisions, 25. März 2013. Für dieselbe Tagung wählte der Verwaltungsrat
auch den Tagesordnungsgegenstand über die Erleichterung von Übergängen von der informellen Wirtschaft zur
formalen Wirtschaft (Normensetzung, zweimalige Beratung) aus.
4 ILC.103/IV/1